Monti drückt Reformen durch
Der italienische Premier hat zwei Arbeitsmarktreformen durchs Parlament gebracht. Zwei weitere Voten stehen noch an. Unterdessen hat die älteste Bank der Welt einen Plan zu ihrer Rettung vorgelegt.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat zwei von insgesamt vier Vertrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Mit ihren Voten billigte die Abgeordnetenkammer am Dienstag zugleich die umstrittene Arbeitsmarktreform.
Damit sollen unter anderem der Kündigungsschutz gelockert und die Befristung von Zeitverträgen eingedämmt werden. Die Reform soll am Mittwoch endgültig verabschiedet werden. Dann stehen auch die beiden letzten Vertrauensabstimmungen an. Die Regierung hatte das Votum über die Reform mit der Vertrauensfrage verknüpft, um die Debatte abzukürzen. Sollte Monti eine der vier Abstimmungen verlieren, müsste er zurücktreten.
Gewerkschaft befürchten Entlassungen
Die Gewerkschaften laufen gegen die Reform Sturm, weil sie Massenentlassungen befürchten. Kritik kommt auch von den Unternehmern, die höhere Arbeitskosten erwarten.
Auch die Partei von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi, die das Experten-Kabinett unterstützt, äusserte Kritik. Man werde aber ein «letztes Mal Schritte mittragen, von denen wir nicht überzeugt sind», hatte Generalsekretär Angelino Alfano angekündigt.
Älteste Bank der Welt will weitere Hilfen
Die angeschlagene Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) will den italienischen Staat bis Ende des Jahres um eine weitere Finanzhilfe in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bitten. Damit wolle sie ihre Eigenkapitalquote stärken und die Auflagen der europäischen Bankenaufsicht erfüllen, teilte die Bank heute bei der Vorstellung ihrer Planung für die Jahre 2012 bis 2015 mit.
Zugleich wolle sie bis 2015 etwa 4600 Mitarbeiter entlassen und rund 400 Filialen schliessen, um die Rentabilität zu erhöhen.
Insgesamt 3,9 Milliarden Euro
Erst am Dienstag hatte Italien angekündigt, die Bank mit einer Finanzhilfe von zwei Milliarden Euro zu stützen. Zudem ersetzte der Staat einen der Bank im Jahr 2009 gewährten Kredit von 1,9 Milliarden Euro durch einen neuen Kredit. Damit belaufen sich die Hilfen für die BMPS, die das älteste Geldinstitut der Welt ist, bereits auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro.
Die im Jahr 1492 gegründete toskanische Bank benötigt früheren Berichten zufolge bis Ende Juni fast 3,3 Milliarden Euro, um die von der europäischen Bankenaufsicht EBA festgeschriebene Eigenkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Das vergangene Jahr hatte die Bank infolge der Auswirkungen der Schuldenkrise mit einem Verlust von knapp 4,7 Milliarden Euro abgeschlossen.
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