Für Gesprächsstoff sorgte einmal mehr das Mittenza, im Speziellen das Kongresszentrum, in dem die Muttenzer Gemeindeversammlung wie gewohnt stattfand. Dem Gemeinderat war es nicht gelungen, wie angedacht, das Mittenza im Baurecht abzugeben. Nun soll dieses Gebäude Schulraum bieten.

«Wir von der FDP finden grundsätzlich den Vorschlag des Gemeinderats gut, dass man diesen Gebäudekomplex einer neuen Nutzung zuführt», bemerkte Serge Carroz einschränkend. Sie seien jedoch der Ansicht, das Nutzungskonzept müsse er­weitert werden. Deshalb stellte Carroz den Antrag, drei Budgetposten im Gesamtumfang von 59'000 Franken zu streichen beziehungsweise aufzuschieben, bis ein entsprechendes Nutzungskonzept vorliege. Es drohten «verlorene Investitionen».

«Der Clou»

«Der Hebel für die ganze Planung, die wir machen wollen, ist das Thema Schulraumplanung», entgegnete Gemeinderat Thomi Jourdan (EVP). Muttenz brauche in näherer Zukunft Schulraum für einen ganzen Klassenzug.

Jourdan nannte es den «grossen Clou»: Statt im Umfang von 10 Millionen Franken neu zu bauen oder aufzustocken, könne diese Summe als «Mitgift» in das Mittenza eingebracht werden. Damit werde ein Haus alimentiert, das vielen am Herzen liege. «Wir erzählen uns hier drin seit vielen Jahren, die Gemeinde soll keine Schulden aufnehmen und die Investitionen im Griff behalten.» Damit überzeugte Thomi Jourdan die Anwesenden.

Das Budget für 2020 beläuft sich auf rund 90 Millionen Franken und weist einen Aufwandüberschuss von 419'282 Franken aus. Nochmals rund 80'000 Franken könnten hinzukommen, wenn der Landrat heute an seiner Sitzung dem Regierungsrat folgt und dem Kantonspersonal einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent gewährt. Das Muttenzer Personalreglement ist jenem des Kantons angegliedert.

Nicht auf Basel warten

Die Frage stand im Raum, wann der Muttenzer Wald als Naher­holungsgebiet wieder geöffnet werde. Die Sperrung war aufgrund der Gefahr erfolgt, die von Trockenheitsschäden ausgeht. Gemeinderätin Doris Rutishauser orientierte, es seien viele Arbeiten am Wald entlang von Spazier- und Wanderwegen sowie dem Waldrand erfolgt. Auf Rücksprache habe der Kanton keine Empfehlungen abgeben können.

«Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir nicht warten können, bis der Kanton mit Lösungen kommt», so Rutishauser. Noch diese Woche würden die Ergebnisse eigener rechtlicher Abklärung vorliegen und mit der Bürgergemeinde Basel-Stadt – Eigentümerin des grössten Teils des Hardwalds – das weitere Vorgehen beraten. Es stelle sich die Frage, ob der Kanton in die Pflicht genommen werden könne.

Was die Muttenzer in naher Zukunft auch auf Trab halten wird, ist der Mittagstisch. Um rund drei Viertel sei die Nach­frage zurückgegangen. Gemeindekommissionsmitglied Peter Hartmann (Grüne) führte diesen Umstand zurück auf den vor­genommenen Systemwechsel. Dieser bewirkt eine Reduktion der massgebenden Einkommensgrenze für den Erhalt von Betreuungsgutscheinen. Konkret bedeutet dies aber auch, dass ein Mittagessen mit Betreuung nicht mehr mit zehn Franken zu Buche schlägt wie zuvor, sondern nun 24 Franken kostet.

«Es geht darum, dass beide Elternteile Beruf und Familie vereinbaren können», sagte Hartmann, «wir wünschen uns vom Gemeinderat eine transparente und möglichst umfassende Auslegeordnung bezüglich Kosten und Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung.»