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Turbo-Öffnung der RestaurantsMitte will Entmachtung des Bundesrats verhindern

Der Plan der SVP, die Landesregierung per Gesetz zu schnellen und unumkehrbaren Lockerungen des Corona-Regimes zu zwingen, droht zu scheitern.

Andrea Gmür, Fraktionschefin der Mitte, will bei der Entmachtung des Bundesrats nicht mitmachen.
Andrea Gmür, Fraktionschefin der Mitte, will bei der Entmachtung des Bundesrats nicht mitmachen.
Foto: Keystone

Angeführt von der SVP, wollen bürgerliche Gesundheitspolitiker den Bundesrat quasi entmachten und ihm vorschreiben, Restaurants schnell, unumkehrbar und ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage wieder zu öffnen. Das hat die Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen. Umsetzen will sie die Turbo-Öffnung mit einer Änderung des Covid-19-Gesetzes. Jetzt stellen sich aber die Mitte-Fraktion und wichtige bürgerliche Regierungsräte gegen dieses Vorhaben. Sie verlangen, dass der Bundesrat – in Absprache mit den Kantonen – weiterhin über die Öffnungsschritte entscheiden könne.

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