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Republikanischer FührerMitch McConnell hat einen Plan

Erst stimmt er im Impeachment-Verfahren dafür, Donald Trump nicht schuldig zu sprechen. Kurze Zeit später überwirft er sich mit ihm. Was hat der Republikaner vor?

Er ist noch immer der Wichtigste in der Partei: Mitch McConnell.
Er ist noch immer der Wichtigste in der Partei: Mitch McConnell.
Foto: Kent Nishimura (Los Angeles Times, Getty Images)

Der republikanische Politiker Mitch McConnell ist in vielerlei Hinsicht das Gegenteil des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er ist bedächtig, er nimmt sich Zeit, die Dinge durchzudenken, er hat etwas durch und durch Schildkrötenhaftes. Trump hingegen ist bekanntlich impulsiv, er wird von seinen Instinkten geleitet. Dennoch haben die beiden Männer vier Jahre lang gedeihlich zusammengearbeitet, McConnell als Mehrheitsführer im Senat, Trump als Präsident im Weissen Haus.

Am Wochenende hat McConnell zum Ende des Impeachment-Prozesses mit Trump gebrochen, und die Frage in Washington lautet nun: Was hat er vor?

Seine Aufgabe ist monumental

Dass er einen Plan hat, gilt als sicher, denn der 78 Jahre alte McConnell hatte in seiner langen Karriere noch immer einen Plan. Unklar ist hingegen, wie dieser Plan genau aussieht (Zur Analyse: Die Republikaner sind nicht mehr zu retten.) Zwar haben die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verloren, was McConnells Machtfülle einschränkt, in der Partei ist er jedoch noch immer der wichtigste Mann. Die Aufgabe, die vor ihm liegt, ist monumental: Er muss die Republikaner zusammenhalten, was sich als mindestens schwierig erweisen dürfte, da eine Fraktion weiterhin zu Trump steht, während ein anderer Teil der Partei sich von ihm lösen möchte. McConnell gehört unzweifelhaft zur zweiten Gruppe.

Daran hat er am Wochenende in einer bemerkenswerten Rede keinen Zweifel gelassen. Zunächst hatte er wie 42 andere Republikaner für einen Freispruch Trumps gestimmt. Dann hatte er ausführlich erklärt, warum er Trump für schuldig hält, in einer Intensität, die selbst die Reden der demokratischen Ankläger übertraf. (Neuste Entwicklungen: Pelosi kündigt Untersuchungs zum Capitol-Sturm an)

Trump sei «praktisch und moralisch» verantwortlich dafür, dass am 6. Januar ein Mob das Kapitol gestürmt hat. Fünf Menschen kamen bei der Attacke ums Leben, zwei Polizisten starben im Anschluss durch Suizid. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würden die USA im Chaos versinken. Der Präsident, führte McConnell aus, habe sich das fröhlich im Fernsehen angesehen. (Porträt über US-Rechtsradikale: «Leute wie ich sollen Tettoristen sein?»)

Erst schützt er Trump, dann verurteilt er ihn eigenhändig in seiner Rede: Mitch Mcconnell beim Amtsenthebungsverfahren im US-Senat.
Erst schützt er Trump, dann verurteilt er ihn eigenhändig in seiner Rede: Mitch Mcconnell beim Amtsenthebungsverfahren im US-Senat.
Foto: Getty Images

Man darf vermuten, dass Trump diese Rede nicht allzu fröhlich im Fernsehen angesehen hat und bereits überlegt, wie er sich rächen könnte. Es dürfte jedoch schwierig sein, McConnells Position in der Partei zu unterminieren. Er ist zwar nicht sonderlich beliebt, wird aber für seine strategischen Fähigkeiten und seinen pragmatischen Zynismus allseits respektiert.

Dieser Zynismus zeigte sich auch im Impeachment-Verfahren in aller Deutlichkeit. Wenn man McConnells abschliessende Rede gehört hätte, ohne zu wissen, wie er abgestimmt hat, dann hätte man zu hundert Prozent davon ausgehen müssen, dass er für einen Schuldspruch votiert hat. So klar hat noch kein hochrangiger Republikaner den Stab über Trump gebrochen.

Ausdrücklich sagte McConnell, dass Trump permanent Lügen und Verschwörungstheorien über den Wahlausgang verbreitet habe, weil er seine Niederlage nicht verkraften könne. Es seien seine Anhänger gewesen, von ihm aufgestachelt, die ins Kapitol eindrangen und dort Angst und Schrecken verbreiteten. McConnell erinnerte daran, dass Trump auch dann noch einen kritischen Tweet bezüglich Vizepräsident Mike Pence absetzte, als längst Menschen durchs Kongressgebäude marodierten und verkündeten, sie wollten Pence hängen.

McConnell dürfte eine klare Vorstellung davon haben, wie die Partei ohne Trump aussehen könnte.

Dass er trotzdem nicht für eine Verurteilung gestimmt hat, begründete er mit einer Formalität. Er sagte, dass man kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten führen könne, der nicht mehr im Amt sei. Das Impeachment sei dazu da, das Land vor Leuten zu schützen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Daher komme Trump verfassungsrechtlich für einen Schuldspruch nicht mehr infrage.

Der ganze Zynismus dieses Arguments erschliesst sich erst, wenn man weiss, dass es McConnell selbst war, damals noch als Mehrheitsführer im Senat, der dafür gesorgt hat, dass das Impeachment-Verfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit beginnt. Er hat das Ganze also, wie es seine Art ist, mit einigem Weitblick vorbereitet.

Hätte McConnell als Chef der Republikaner im Senat durchblicken lassen, dass er für eine Verurteilung stimmt, wäre es sogar möglich gewesen, dass die für einen Schuldspruch nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen wäre. Er hatte seine Kolleginnen und Kollegen jedoch am Tag der Abstimmung darüber informiert, dass er gegen einen Schuldspruch votiert. Damit war die Sache im Grunde gelaufen.

«Wir brauchen Trump»

Hauptgrund für sein Stimmverhalten dürfte gewesen sein, dass er zwar die Partei vom vormaligen Präsidenten wegführen möchte, zugleich aber Trump und dessen Basis nicht so sehr verprellen wollte, dass diese sich von den Republikanern abspalten. Im amerikanischen Zwei-Parteien-System müssen die Republikaner auf Gedeih und Verderb zusammenhalten, und das heisst nun, dass die Trump-Verehrer und die Trump-Gegner irgendwie zusammenfinden müssen – oder einen politischen Kampf über die Zukunft der Partei ausfechten, an dessen Ende sich eine Seite unterordnet.

Der grosse Opportunist Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, hat sich einstweilen an die Spitze der Trump-Fraktion gesetzt. «Wir brauchen Trump», verkündete er bei Fox News. McConnell hingegen dürfte bereits eine klare Vorstellung davon haben, wie die Partei ohne Trump aussehen könnte. Als er 2016 seine Autobiografie veröffentlichte, nannte er sie «The Long Game». Das lässt sich in diesem Zusammenhang am ehesten übersetzen mit: «Auf lange Sicht».

53 Kommentare
    Wilhelm KLAUS

    Lieber hie und da ein über 75er als ein DT der eine Gefahr für Amerika und die Welt ist. Sowas darf es nie mehr geben!