Mitbestimmung soll Integration fördern
Die Gegner des Ausländerstimmrechts betrieben eine Politik der Angstmacherei, meint das Initiativkomitee und kritisiert die bürgerlichen Regierungsräte.
Die Demokratie sei ein Ausbauprojekt, sagen die Initianten des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländer. Illustriert wurde diese Aussage gestern vor den Medien anhand der Stimmbevölkerung, die seit 1833 in mehreren Schritten gewachsen ist. Damals durften nur protestantische Basler Bürger abstimmen. Mit Gründung des Bundesstaates 1848 erhielten auch die Katholiken dieses Recht. 1866 kamen die Juden hinzu, und 100 Jahre später folgte der grösste Zuwachs mit dem Frauenstimmrecht. Seit 1975 dürfen die Auslandschweizer mitbestimmen und seit 1989 die 18-Jährigen. Die Chronologie zeigt auch das Abstimmungsplakat. «Das Mitbestimmungsrecht hat einen hohen Stellenwert», sagte Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grüne). «Mitbestimmen heisst Verantwortung übernehmen und ist deshalb integrationsfördernd.»