Biomedizin-Neubau 153 Millionen teurerMit Seitenhieb an Basel: Auch Landrat bewilligt Millionen
Der Landrat stimmte der Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für das Forschungszentrum für Biomedizin zu. Die SVP sprach von einem «Armutszeugnis». Und auch die Rolle von Bildungsdirektorin Monica Gschwind gab zu reden.
Damit die Universität Basel zu besseren finanziellen Konditionen für den Neubau des Forschungszentrums für Biomedizin kommt, müssen die beiden Basel tiefer in die Taschen greifen. Während der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt dem entsprechenden Kredit am Mittwoch bereits zustimmte – und eine «letzte Ausnahme» machte –, nahm auch der Baselbieter Landrat die Kosten zähneknirschend zur Kenntnis.
Im Fokus steht dabei der Biomedizin-Neubau, der die Universität 365 Millionen Franken kostet – und nicht wie ursprünglich geplant 212 Millionen. Dazu kommen Zusatzkosten für den Rückbau des alten Biozentrums (14 statt 8 Millionen Franken), die in den vergangenen Monaten für viel Wirbel gesorgt haben.
Die beiden Trägerkantone, Baselland und Basel-Stadt, haben sich nun zu einer Kreditsicherungsgarantie verpflichtet. Das heisst: Die Uni wird das Gebäude bezahlen, die Garantie erlaubt es ihr aber, den Kredit auf dem Finanzmarkt zu besseren Konditionen aufnehmen zu können. Die Gelder fallen den Kantonen ab 2031 ins Gewicht – der Globalbeitrag wird sich dann um 19,5 Millionen Franken pro Jahr erhöhen.
«Sicher nicht begeistert»
Im Landrat war die Notwendigkeit der Kostenüberschreitung zwar unbestritten, doch die Parlamentarier taten ihren Frust am Donnerstag durchaus kund. So sagte Ronja Jansen (SP) etwa: «Wir sind sicher nicht begeistert.» Und SVP-Mann Dieter Epple betonte: «Das Ganze kostet unnötige Steuergelder.»
Für die Volkspartei ist ausserdem klar: Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkanton und Basel-Stadt muss künftig genauer unter die Lupe genommen werden. «Für die Stadt steht die Partnerschaft immer nur im Zentrum, wenn sie Geld braucht. Unsere Regierung muss da künftig auf Augenhöhe verhandeln», forderte Epple. «Es ist unverständlich, dass Basel seine Probleme vor sich herschiebt – das ist dringend zu überdenken.»
Von einem «Armutszeugnis für die Stadt» sprach SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli. Er kündigte bereits an, bei künftigen Debatten um das Globalbudget der Uni «eine harte Diskussion» zu verlangen. «Die Gelder dürfen in Zukunft nicht stillschweigend durchgewinkt werden.»
«Es ist unschön, dass es so weit kommen musste. Die Gründe muss man aber im Jahre 2014 suchen.»
Zu reden gab im Landrat auch das Debakel rund um den Neubau des Basler Biozentrums, an dessen alten Standort das neue Forschungszentrum errichtet werden soll. Brisant dabei: Die mediale Kritik beschränkte sich in den vergangenen Monaten vor allem auf die basel-städtischen Entscheidungsträger – die mitverantwortlichen Kollegen aus dem Baselbiet, insbesondere die Regierungsräte Monica Gschwind (FDP) und Isaac Reber (Grüne), kamen grösstenteils ungeschoren davon.
In diesem Zusammenhang erläuterte die Freisinnige Saskia Schenker, dass die eklatante Kostenüberschreitung ihren Ursprung vor rund neun Jahren finden würde – unter der Führung des damaligen und mittlerweile verstorbenen Bildungsdirektors Urs Wüthrich (SP) segnete das Parlament eine Ausgabenbewilligung ab, die im Nachhinein auf mehreren Ebenen unzureichend gewesen sei.
Schenker meinte, dass die jetzige Bildungsdirektorin, ihre Parteikollegin Monica Gschwind, die ihr Amt 2015 angetreten hat, vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. «Es ist unschön, dass es so weit kommen musste. Wir waren alle überrascht. Die Gründe muss man aber im Jahre 2014 suchen.»
Regierungsrätin Gschwind erklärte indes: «2014 hatten wir nur wenige Daten.» Etwa sei der Projektwettbewerb sowie die Projektierung erst nach dem Parlamentsentscheid angelaufen. «Mit den heutigen Erkenntnissen ist es undenkbar, dass wir einer solchen Vorlage zustimmen würden», meint sie.
Am Ende befürwortete das Baselbieter Parlament mit 84 zu 1 Stimmen den Antrag – somit haben beide Basel der Erhöhung der im Jahr 2014 vereinbarten Kreditsicherungsgarantie um je 76,5 Millionen Franken zugestimmt.
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