Die Schweiz finanziert in Israel und in den Palästinensergebieten auf unterschiedlichen Wegen Organisationen, die zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden aufrufen. Im Aussendepartement tut man so, als sei alles in Ordnung. Die Rechenschaftsberichte und Beurteilungen der Organisationen hält man allerdings geheim. Fast 60 Millionen Franken fliessen vom Bund in den Nahen Osten.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark kritisierte letztes Jahr die Zahlungen. In einer Motion fordert er, dass in Zukunft keine Steuergelder für «Rassismus, Antisemitismus und Hetze» ausgegeben werden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

Der Millionenkredit für das besonders umstrittene «Menschenrechts­sekretariat» in Ramallah wurde im letzten Dezember sogar um 700'000 Franken aufgestockt. Bis 2010 finanzierte die Schweiz auch fragwürdige Organisationen direkt. Dieses Büro dient seit 2013 als Tarnorganisation, damit westliche Länder unkontrolliert Gelder an antiisraelische und antisemitische Organisationen leiten können. Diesen Eindruck erhält, wer sich näher mit der Organisation auseinandersetzt. Der BaZ liegt der Vertrag der Schweiz mit dem Sekretariat vor.

Das Büro wird von der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden finanziert. Das Geld geht zuerst an ein Beratungsbüro in Stockholm und von dort ins Palästinenser­gebiet. Das Menschenrechtssekretariat verteilt die Gelder dann weiter, zum Teil an Organisationen, die offen dazu auf­rufen, Israel zu vernichten. Darunter ­beispielsweise Badil, eine Organisation, die unter anderem jedes Jahr einen ­Plakatwettbewerb veranstaltet, den man gemäss Ausschreibung gewinnt, wenn man das Rückkehrrecht aller Palästinenser nach ganz Israel darstellt. Einen Staat Israel gibt es dann nicht mehr. Die Organisation unterstützt auch Boykott­aufrufe gegen Israel und israelische Produkte.

Geld fliesst auf Umwegen

Damit engagiert sich Badil für etwas ganz anderes als die offizielle Schweizer Aussenpolitik in der Region, die sich für eine Zweistaatenlösung ausspricht. 2010 war auf dem Plakat die antisemitische Darstellung eines Juden zu sehen, worauf die Schweiz die direkte Unterstützung von Badil offiziell einstellte. Seit 2013 fliesst wieder Geld, allerdings getarnt über das «Menschenrechtssekretariat». Ebenfalls auf diesem Weg erhält das «Palästinensische Zentrum für Menschenrechte», eine Organisation, die regelmässig zur Verhaftung von israelischen Politikern aufruft und Israel mit dem früheren Apartheidsregime in Süd­afrika vergleicht. Geld geht auch an Al-Haq, eine Organisation, die mittels einer Flut von Klagen versucht, die israelische Justiz zu blockieren.

Wieso die Schweiz Geld für anti­israelische und antisemitische Propa­ganda und Boykotte bezahlt, wenn das der offiziellen Politik der Schweiz widerspricht, beantwortet das EDA auf Anfrage ausweichend. Eine Sprecherin sagt bloss, die Schweiz verurteile Aufrufe zu Hass, Gewalt und jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Doch Konsequenzen hat das für den Geldfluss von Bern an Organisationen, die genau das machen, offenbar nicht. Die Schweiz wähle ihre Partner aufgrund ihrer Expertise aus, sagt das EDA. Vom Programm-Manager des Sekretariates, Mustafa Mari, ist jedoch vor allem bekannt, das er zugunsten von Boykotten und Hass-Propaganda auftritt, beispielsweise vor drei Jahren an einem Kongress an der Universität Bir Zait.

Unklare Mechanismen

Man habe «Mechanismen» installiert, damit das Geld von den Organisationen nur für Aktivitäten im Menschenrechtsbereich und nicht für Kampagnen verwendet würde, erklärt das Aussendepartement. Was für Mechanismen das sind, darüber gibt es keine Auskunft. Und der Aussage, man finanziere nur bestimmte, sorgsam ausgewählte Aktivitäten der Organisationen, widerspricht das Sekretariat selber. Es schreibt im aktuellen Management-­Bericht, dass bis zu 50 Prozent der Schweizer Gelder für die «Kernfinanzierung» verwendet werden, also den Organisationen als Ganzes inklusive ihrer fragwürdigen Projekte zugutekommen. Wie eine Analyse des Budgets zeigt, dürfte die Kernfinanzierung sogar noch höher sein, sprich: Der über­wiegende Teil des Schweizer Geldes geht in Aktivitäten, die der Schweizer Aussenpolitik zuwiderlaufen. Das EDA schreibt, man evaluiere die Verwendung der Gelder und lege «transparent Rechenschaft ab». Die Bitte, diese Evaluationen offenzulegen, lehnt das EDA allerdings ab.

Das zweite Problem sind die Löhne. Diese sind mehr als zehn Mal so hoch wie in den Palästinensergebieten üblich. Der Direktor erhält für ein 25-Prozent-Pensum fast 100'000 Dollar pro Jahr, der Programm-Manager bekommt 10'000 Dollar pro Monat.

Das Aussendepartement stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Löhnen bloss um Honorare handle, mit denen die Beauftragten sämtliche Ausgaben zu bestreiten hätten. Angesichts der im Vertrag aufgelisteten zusätz­lichen Vergütungen kann das jedoch nicht zutreffen. Zusätzlich zum hohen Lohn sind Spesen zum Beispiel für Büros, Strom, Putzfrau, Computer, Auto, Taxifahrten, Hotelübernachtungen und Flüge aufgeführt.

Überrissene Löhne

Im Beratungskomitee für Entwicklungshilfe der dänischen Regierung ist ehrlicherweise von «Löhnen» die Rede. Und die Dänen sparen nicht mit Kritik: Die unterstützenden Länder müssten sich überlegen, ob diese Löhne angesichts der «Wirksamkeit der Hilfe» gerechtfertigt seien. Dänemark wie die Schweiz haben internationale Abkommen der Organisation für wirtschaft­liche Entwicklung und Zusammen­arbeit (OECD) unterzeichnet, welche die Wirksamkeit von Subventionen zum Ziel haben. Auf Anfrage geht das EDA nicht auf diese Vereinbarung ein, sondern schreibt, die Löhne entsprächen der «Richtschnur» in der internationalen Zusammenarbeit. Der Bundesrat lässt sich von diesen Ungereimtheiten bei seiner Nahost-­Politik nicht beirren. Der Subventionsvertrag mit dem umstrittenen Sekretariat läuft Mitte 2017 aus. Das EDA ist bereits daran, eine Verlängerung um ein Jahr auszuhandeln, wie es auf Anfrage bestätigt. Wann der Entscheid fällt, ist nicht bekannt, und auch darüber, wer die Verlängerung beschliesst, schweigt sich das Aussendepartement aus.

Norwegen sieht die Angelegenheit offensichtlich kritischer, das in den Palästinensergebieten stark engagierte Land steuerte 2016 zwar rund 600'000 Dollar zum Betrieb des Sekretariates bei, beliess es aber bei einer einmaligen Zahlung.