Politik- und Wirtschaftsvertreter mahnen nach der Aufhebung des Mindestkurses zum Euro zum Abwarten, bis sich die Märkte beruhigt haben. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt sich überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft den Schritt verkraften wird. Die Schweizer Unternehmen seien heute besser aufgestellt, als 2011 bei der Einführung der Untergrenze. Die Finanzministerin geht davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft den SNB-Entscheid verkraften kann. Für eine Steuerentlastung zeigt sie sich dennoch offen.

Noch sei es zwar zu früh, um über Forderungen nach steuerlichen Entlastungen oder Konjunkturprogrammen zu sprechen, sagte die BDP-Bundesrätin in mehreren Interviews. Doch die angestossene Unternehmenssteuerreform III sei schon ein Entlastungspaket, sagte sie der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Im Rahmen dieser Reform bin ich zu Diskussionen bereit.»

«Wir müssen jetzt die Lage beobachten», sagte sie der «SonntagsZeitung». «Sollten wir in einem halben Jahr sehen, dass es weitere Massnahmen braucht, wir man dann darüber diskutieren müssen.» Konjunkturpakete seien bei Wechselkursproblemen aber «wenig zielführend».

Hoffnung auf Euro-Kurs von 1,10 Franken

Als verkraftbar für die Wirtschaft sieht Widmer-Schlumpf einen Kurs von 1.10 Franken pro Euro, wie sie dem «SonntagsBlick» sagte. Sie sei zuversichtlich, dass er sich dort einpendeln werde. Mit diesem Kurs könnten sich die Schweizer Unternehmen arrangieren. Am Wochenende lag der Kurs leicht über Parität bei ungefähr 1.02 Franken pro Euro. Die Untergrenze lag bei 1,20 Franken pro Euro.

Ausserdem stärkt Widmer-Schlumpf der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und ihrem Präsidenten Thomas Jordan den Rücken: Jordan geniesse im Bundesrat vollstes Vertrauen, sagte sie. «Der Entscheid der Nationalbank beurteile ich als konsequent und wird von mir nicht in Frage gestellt.» Allen sei klar gewesen, dass die Euro-Untergrenze auf ein paar Jahre beschränkt sei und irgendwann aufgehoben werden musste. Es sei eine «gute Entwicklung», dass die SNB nun wieder über mehr Handlungsspielraum verfüge.

Kritik ausländischer Währungspolitikern wie IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich darüber beklagte, nicht über den SNB-Entscheid vorinformiert worden zu sein, weist Widmer-Schlumpf in der «Schweiz am Sonntag» zurück. «Die Schweizerische Nationalbank ist unabhängig und musste den Kreis der Eingeweihten so klein wie möglich halten. Das wissen auch ausländische Finanzpolitiker», sagt sie. Widmer-Schlumpf selbst wurde am Mittwochmorgen früh von SNB-Direktor Thomas Jordan telefonisch über den Entscheid informiert.

Rezession bei Parität befürchtet

Auf einen Kurs über 1,10 hofft auch Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung. Sollte der Wechselkurs längere Zeit darunter liegen oder gar bei der Parität verharren, müsste die Schweiz trotz weltwirtschaftlich günstigen Bedingungen «mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit rechnen», sagte er im Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag».

Zu einer Rezession kommt es seiner Ansicht nach aber nur, wenn «der Wechselkurs längerfristig bei der Kursparität verharren» würde. Er zählt vor allem auf die Nationalbank, dass es nicht soweit kommt.

Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann rechnet bei einem Kurs von 1.10 Franken mit einer «starken Bremsung» der Wirtschaft, wie er im Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte. «Fällt der Kurs unter 1,10, erwarte ich eine Rezession.»

Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hofft auf einen «Kurs in einer Grössenordnung von 1,15 bis 1,20 Franken», obwohl die Zeichen momentan anders stünden. Er ruft aber auch dazu auf, nicht zu pessimistisch zu sein. «Wir sollten erst einmal abwarten, wo sich der neue Kurs einpendelt», sagte er der «SonntagsZeitung».

Kritik der Kantone

Scharfe Kritik richtet der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Jean-Michel Cina, an die Adresse der Nationalbank. «Wenn ein so abrupter Kurswechsel erfolgt, wo man sagt, man verteidige den Mindestkurs mit allen Mitteln, und am Tag darauf gilt das Gegenteil, dann leidet die Glaubwürdigkeit», sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Es sei ungerecht, wenn es jetzt heisse, die Industrie und der Tourismus hätten drei Jahre Zeit gehabt, sich auf einen tieferen Kurs vorzubereiten und seien selber schuld, wenn sie dies nicht getan hätten, sagte Cina. «Wenn die Nationalbank sagt, der Mindestkurs gelte unverrückbar, dann verlässt man sich darauf.»

Schweiz Tourismus sei nach wie vor «unter Schock», sagte Direktor Jürg Schmid der Zeitung «Le Matin Dimanche». Kurz vor der Hochsaison habe die Branche den SNB-Entscheid sofort zu spüren bekommen. «Die Telefone haben sofort aufgehört zu läuten und vor allem sind die Online-Reservationen plötzlich ausgeblieben», sagte er.

SDA/wid