Die Parkplatzsituation in Basel war während der Sommerferien nicht so schlimm, spitzt sich aber wieder zu. Die Situation wird immer schlimmer, die Parkplatzvernichtung in Basel wird im ganz grossen Stil weitergetrieben. Rückblende: Zwischen 2000 und 2015 wurden in Basel überirdisch 3000 Parkplätze klammheimlich abgebaut.

Am 15. November 2015 hat eine überwältigende Mehrheit von 73 Prozent der Basler Stimmbevölkerung die VCS-Strasseninitiative zwar abgelehnt, doch wird diese Initiative faktisch durch die Hintertür und trotz anderslautendem Volksverdikt durchgesetzt! Beispiele dafür sind, «gefestigt» durch Grossratsbeschlüsse: «Umgestaltung» der Freiburgerstrasse, der Gundeldingerstrasse oder der St.-Alban-Anlage.

Parkplätze ersatzlos gestrichen

Der Regierungsrat hat dann noch ein bisschen Gas gegeben und verordnet, dass in der Hardstrasse zwecks «Erhöhung der Verkehrssicherheit» 50 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden sollen. Und in der Achse Burgfelderstrasse-Missionsstrasse-Spalenvorstadt sollen weitere 90 Parkplätze verschwinden. Grund natürlich: Verkehrssicherheit! In diesem Quartier liegt der Auslastungsgrad notabene zwischen 90 und 100 Prozent, was eine weitere Verschärfung zur Folge hätte.

Gleichzeitig provoziert der Regierungsrat mit der Aussage, dass der Abbau von Parkplätzen auf Allmend nicht Teil seiner Parkplatzpolitik sei: «Dank der konsequenten Anpassung, Einhaltung und Umsetzung von verkehrssicherheitstechnischen Vorgaben konnten die Unfallzahlen sowie die Unfallschwere in Basel sowie schweizweit reduziert werden.»

Parkplatzvernichtungs-Mission

Ich frage mich darum, ob die Parkplatzvernichtungs-Mission des Regierungsrates nicht ganz bewusst Teil der Parkplatzpolitik in diesem Kanton ist. Herr Wessels, bekennender Velofahrer und Gegner des Automobils, macht sicher gutes Lobbying im Rathaus und bei seinen Regierungsratskollegen.

Will man nicht versuchen, pragmatisch zu sein? Die Anzahl zugelassener Autos nimmt eben (leider) zu, und dieser Tatsache muss man gerecht werden. Das bedeutet, dass wir unsere Stadt nicht in Sachen Parkplätze «vakuumieren» können. Lösungen müssen gefunden werden. Parkhäuser zu bauen ist sicher eine Lösung, aber wenn man bedenkt, dass es für das Parkhaus unter dem St.-Alban-Graben 20 Jahre gebraucht hat, sehe ich in dieser Beziehung schwarz!

Letztlich ist die Sache ziemlich einfach: Da in Parkplatzfragen alle drei Staatsgewalten deutlich rot-grün dominiert sind, ist davon auszugehen, dass die genannten Vorlagen (Burgfelderstrasse/ Hardstrasse) wie von der Regierung geplant beschlossen werden. Auch wenn ein derart grosser Abbau von Parkplätzen vom übergeordneten Recht her gar nicht nötig wäre …

Der Weg über das Volk

Folglich bleibt nur der Weg über das Volk – mit dem Ergreifen entsprechender Referenden sowie unserer Zämme-Besser-Initiativen. Dabei ist der Gewerbeverband stark zu unterstützen. Sollte dies erfolgreich sein, so hoffe ich, dass die Regierung (und die entsprechenden Gremien) den Volkswillen respektieren und nicht durch die Hintertür den Abbau von Parkplätzen weiter vorantreiben.

Leben wir in einer der besten Demokratien dieser Welt, wo sich jeder Bürger äussern und abstimmen darf, soll es keine Willkür der Behörden geben. Auch der Grosse Rat ist gefordert, die jetzige Situation nicht zu akzeptieren. Wie hat es der deutsche Politiker Gustav Heinemann gesagt: «Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.