SP-Politikerin Miriam Locher macht sich für sexuelle Minderheiten stark. Immer wieder engagiert sie sich im Landrat dafür, Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Queer (LGBTIQ) im Baselbiet mehr Rechte zu gewähren und Schutz zu bieten.

Am Donnerstag nun hat Locher eine Motion mit dem Titel «Für eine Statistik im Bereich der LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen» eingereicht. Gewalt an ­diesen Menschen sei alltäglich. Doch offizielle Statistiken dazu fehlten, und die Dunkelziffer sei hoch. Locher ist überzeugt: «Auch im Kanton Baselland erleiden LGBTIQ-Personen heute noch regelmässig psychische und körperliche Gewalt.»

Der Zeitpunkt für diesen Vorstoss ist nicht zufällig gewählt. Im Rahmen des gestrigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie haben Parlamentarier in 13 Kantonen Vorstösse zur statistischen Erfassung von sogenannten Hate Crimes (Hassverbrechen) eingereicht. Darunter auch die Basler SP-Grossrätin Sarah Wyss und Parlamentarier aus den beiden anderen Nachbarkantonen Aargau und Solothurn.

Zahlreiche Fachverbände und Organisationen haben die Aktion koordiniert. Die Verantwortlichen stellen sich auf den Standpunkt, dass LGBTIQ-Personen «in keiner Weise vor Hassverbrechen geschützt sind». Sie beziehen sich unter anderem auf einen am Montag veröffentlichten europäischen Vergleich. Darin ist die Schweiz bei den Rechten von LGBTIQ-Menschen fünf Plätze nach hinten gerutscht.

«Adäquat reagieren»

«Politik und Behörden tun sich sehr schwer, das Thema endlich anzugehen. Zusätzlich fehlt jede Prävention», sagte Roman Heggli an der Pressekonferenz von gestern in Zürich. Heggli ist ­Geschäftsleiter von Pink Cross, dem Schweizer Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer. Ein Grund seien fehlende Statistiken in diesem Bereich. Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti hat 2015 eine Interpellation eingereicht, in der sie nach Möglichkeiten fragte, um die Zahlen zu Hate Crimes besser erfassen zu können. Doch der Vorstoss wurde nach zwei Jahren «unbehandelt abgeschrieben», wie sie moniert.

Den Vorstoss von Miriam Locher im Baselbieter Parlament haben zwölf ihrer Fraktionskollegen mitunterzeichnet. «Es handelt sich um ein Thema, dem man strukturell nachgehen sollte, um adäquat darauf reagieren zu können», sagt Locher zur BaZ. Dass ein grosser Teil der Fälle von LGBTIQ-feindlichen Aggressionen straflos bleibe, treibe die Opfer in Angstzustände, Isolation oder sogar in den Suizid.

Deshalb fordert die München­steiner Sozialdemokratin die Regierung dazu auf, die heutige Praxis im Baselbiet dahingehend zu ändern, dass Aggressionen mit LGBTIQ-feindlichem Charakter erfasst, die Daten anschliessend in einem Bericht analysiert oder einem Überwachungsorgan zugestellt werden. Ausserdem verlangt Locher für die Kantons- und Gemeindepolizei sowie für Gerichte eine Aus- und Weiterbildung im Bereich Hate Crimes.

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