Baschi Dürr nimmt Stellung«Mir sind keine sexuellen Belästigungen bekannt»
Der Basler Sicherheitsdirektor wehrt sich auf «Telebasel» gegen die Vorwürfe der Frauen, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
Der Protest der Frauen ist gross. Noch drei Tage nach der Demonstration vom 14. Juni überschlagen sich die Medienberichte, Twitterposts und öffentlichen Anschuldigungen. Sie kommen vor allem, aber nicht nur, von Frauen und richten sich an die Adresse des Basler Sicherheitsdirektors. Die Polizei sei zu harsch eingeschritten, man hätte die Demonstrantinnen nicht kontrollieren sollen, heisst es. Am Mittwochabend nimmt der freisinnige Regierungsrat Baschi Dürr auf dem Sender «Telebasel» Stellung.
Der Polizeieinsatz sei «verhältnismässig» gewesen, lautet seine Kernbotschaft. «Man hat den Dialog gesucht auf der Mittleren Brücke und das Geschehen eine ganze Stunde laufen lassen», argumentiert Dürr. Erst als auch auf der Johaniterbrücke eine Blockierung drohte, sei die Polizei eingeschritten –«aber auch dort verhältnismässig». Schliesslich seien lediglich Ordnungsbussen verteilt worden – das schwächste Mittel der Polizei. Das habe man im Übrigen auch an der 1.-Mai-Demonstration getan. «Der Vorwurf, wir hätten an den Frauen ein Exempel statuieren wollen, ist infam», ruft er aus.
Auch Nationalrätin Sibel Arslan, die zwischen Demonstrantinnen und Polizei vermitteln wollte, sei nicht unverhältnissmässig stark angepackt worden, als man sie abgeführte. «Die Polizei liess ein Mediationsverfahren zu, was so eigentlich nicht vorgesehen ist», sagt Dürr. Dieser Entscheid sei zwar in Ordnung gewesen, Sibel Arslan habe auch durchaus konstruktiv gewirkt – «aber irgendwann ist dann halt auch mal Schluss».
Beschwerden wegen sexueller Belästigung
Von Seiten der betroffenen Frauen klingt das anders. Erschütternd anders sogar. Franziska Stier, die den Streik mitorganisierte, sagte bereits am Tag zuvor zu «Telebasel»: «Ich habe Statements erhalten, wonach sowohl Frauen als auch gender-queeren Menschen an die Brust gefasst wurde, die beim Urinieren gefilmt und von der Polizei von hinten gepackt wurden.»
Dürr sind solche Vorkomnisse nicht bekannt. «Ich habe von diesen Vorwürfen erstmals auf ihrem Sender gehört», sagt er zu «Telebasel»-Moderatorin Karin Müller, «und danach nicht mehr.» Er habe die Polizisten, die vor Ort waren, zu den Vorwürfen befragt – aber niemand habe etwas Derartiges mitbekommen. Die Basler Polizei verfüge auch über keine Bodycams, die die Vorfälle aufzeichnen hätten können.
Kurz nach Ausstrahlung der Sendung wurde bereits wieder fleissig getwittert – diesmal allerdings von rechter Seite. SVP-Grossrätin Gianna Hablützel etwa empörte sich, die Frauen, die sich über den Polizeieinsatz beschwerten, seien eine «Schande für das weibliche Geschlecht». Parteikollege Joël Thüring derweil stört sich über die Vorwürfe, die Franziska Stier an die Öffentlichkeit brachte. Stellten sich diese als Lügen heraus, schreibt er, sollte Franziska Stier zur Verantwortung gezogen werden. «Solche Vorwürfe darf man nicht einfach mal so platzieren.»
Baschi Dürr wird sich wohl noch länger mit dem Vorkomnissen vom 14. Juni und den Vorwürfen seitens der Demonstrantinnen befassen müssen. Entschuldigen wird er sich vorerst jedoch nicht: «Wir entschuldigen uns dann, wenn etwas wirklich falsch gelaufen ist.»
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