Lohndebatte im LandratMini-Teuerungsausgleich für das Staatspersonal
Der Baselbieter Landrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag einen Teuerungsausgleich von einem halben Promille beschlossen.
Der geneigte Leser und die geneigte Leserin der Regierungsvorlage beziehungsweise des Berichts der Personalkommission (Peko) über den Teuerungsausgleich hatte erst einen Schreibfehler vermutet: Oder sollte dem Landrat wirklich ein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal in der Höhe von 0,05 Prozent beantragt werden? Doch tatsächlich haben die Berechnungen, gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise, von Oktober 2019 bis September 2021 eine geglättete Teuerung in der Höhe des besagten halben Promille ergeben.
Und weil man im Baselbiet keine Teuerung mehr auflaufen lassen, sondern diese postwendend ausgleichen will, beantragten der Regierungsrat und mit sechs gegen drei Stimmen auch die Personalkommission eben einen Teuerungsausgleich in der Höhe des besagten halben Promille. Was laut SP-Landrat Roger Boerlin für eine Angestellte der Landeskanzlei gerade mal etwa 20 Rappen pro Tag ausmacht.
Die Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) hatte einen Ausgleich von einem Prozent gefordert. Dies auch, um die ausserordentlichen Leistungen des Staatspersonals in der Covid-Zeit zu würdigen. Dem wurde jedoch entgegengehalten, ein Prozent werde schliesslich für die globale Lohnentwicklung eingesetzt. SP-Landrätin Tania Cucè wollte dagegen die Lohnerhöhung unter dem Titel «globale Lohnentwicklung», die individuell erfolgt und in deren Genuss nicht jeder und jede Angestellte kommt, nicht mit dem Teuerungsausgleich vermischt haben. Mit Blick auf den Bund beantragte sie einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent, quasi als Kompromiss. «Der Kanton hat den nötigen finanziellen Spielraum», sagte Cucè. Dieser müsse ja nicht nur für Steuergeschenke an Begüterte genutzt werden.
«Keine so schlechte Situation»
Davon wollten nun freilich die Bürgerlichen nichts wissen, auch nicht von der strikten Trennung von Lohnentwicklung und Teuerungsausgleich. Mit beidem zusammen kämen die Staatsangestellten, so Balz Stückelberger (FDP), nämlich über das Maximum dessen, was für das nächste Jahr so an Lohnerhöhung gewährt werde. «Es ist also zurzeit keine so schlechte Situation, beim Staat zu arbeiten», sagte Stückelberger. Und Hanspeter Weibel mahnte zur Einhaltung der Richtlinien. «Entweder wir beachten den Mechanismus, oder wir machen Casino», sagte der Bottminger SVP-Landrat. Auch durch das Argument der Linken, es gehe schliesslich nicht nur um monetäre Kriterien, sondern auch um Wertschätzung, liessen sich die Bürgerlichen nicht erweichen.
Der Antrag von Tania Cucè wurde mit 48 zu 26 Stimmen, bei vier Enthaltungen, abgelehnt. Demgegenüber wurde der Landratsbeschluss für einen Teuerungsausgleich von 0,05 Prozent mit 58 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Der Beschluss führt für den Kanton zu einem Mehraufwand beim Personal in der Höhe von 320’000 Franken.
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