Entscheid des Bundesparlaments«Angriff auf Volkssouveränität»: Mindestlohn-Veto frustriert Westschweizer
Das Parlament will kantonale Mindestlöhne abschaffen – und stürzt damit mehrere Volksentscheide. In der Romandie spricht man von einem inakzeptablen Eingriff.
Westschweizer Regierungsrätinnen und Regierungsräte halten den Mitte Dezember im Bundesparlament gefällten Entscheid, Mindestlöhne abschaffen zu wollen, für einen Angriff auf die Souveränität der Kantone. (Symbolbild)
Foto: Christian Beutler (Keystone)
Das Bundesparlament will kantonale Mindestlöhne abschaffen. Nach dem Ständerat hat sich Mitte Dezember auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Lohnfragen künftig über branchenspezifische Gesamtarbeitsverträge (GAV) geregelt werden sollen, vorausgesetzt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich auf einen GAV einigen. Nun ist es am Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Motion dazu hat der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte) eingereicht.
