Millionenteurer Leerlauf
Der Schweizer Nationalrat schiebt eine Sonderschicht, um über die Legislaturplanung des Bundesrates zu debattieren. Aber fast alle im Parlament finden, dass die ganze Übung ausser Spesen nichts bringt.
«Eine teure Alibiübung»: Toni Brunner und Christophe Darbellay. (Archivbild)
Keystone
Mit der Legislaturplanung setzt der Bundesrat die Leitlinien, um die grossen Herausforderungen, die sich der Schweiz in den kommenden Jahren stellen, erfolgreich meistern zu können. Es handelt sich um Ziele und Massnahmen der Regierungspolitik 2011 bis 2015. Das Parlament kann sich dazu auslassen, der Bundesrat muss aber die vielen Anträge der Politiker nicht berücksichtigen.
