Milliardenreform könnte Prämienzahler belasten
Ausgerechnet für die Prämienverbilligungen sollen die Kantone bald alleine zuständig sein. Führt das zu Sparübungen?

Das Geschäft hat einen harmlos klingenden Titel: «Aufgabenteilung II». Doch was sich dahinter verbirgt, ist brisant. Es geht um Milliarden. Ziel ist eine Neuregelung der Finanzierung von Sozialleistungen und öffentlichem Verkehr, von Aufgaben, für die bisher Bund und Kantone gemeinsam zuständig waren. Im Sozialbereich sollen die Kantone künftig allein für Prämienverbilligungen verantwortlich sein. Dafür können sie im Gegenzug die Ergänzungsleistungen (EL) für Rentner, die zu Hause leben, an den Bund abtreten.