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Ticker zum KampfjetkaufAmherd im Glück – Volk sagt ultraknapp Ja zu neuen Jets

Nach einem Hitchcock-Finale steht fest: Die Schweiz kann für rund sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen. Alle News und Resultate im Ticker zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung äusserst knapp mit 50,1 Prozent Ja zugestimmt.
  • Es kam zu einem veritablen Abstimmungskrimi: Bis kurz vor 17 Uhr war das Rennen noch komplett offen. Am Ende gaben 8000 Stimmen den Ausschlag.
  • Gegner und Befürworter diskutieren nun darüber, wie das knappe Resultat zu interpretieren ist.
  • Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) prüft, ob sie eine Volksinitiative gegen das konkrete Beschaffungsprojekt lancieren wird.

Die Resultate:

Die anderen Vorlagen in der Übersicht:

Ticker zur Begrenzungsinitiative / Ticker zum Vaterschaftsurlaub / Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zum Kinderabzug

LIVE TICKER BEENDET

So stimmte die Schweiz

Wie hat Ihre Gemeinde abgestimmt? Finden Sie die detaillierten Resultate in unserer interaktiven Übersicht.

Was Amherd bei einem Nein gesagt hätte

Auf die Frage eines Journalisten, was sie bei einem Nein gesagt hätte, scherzt Viola Amherd: «Wollen Sie mich testen, ob ich das vorbereitet habe?» Und antwortet dann ernster: Selbstverständlich hätte man auch diesen Volksentscheid akzeptieren müssen. In diesem Fall wäre eine «grosse Auslegeordnung» nötig gewesen, «weil dann doch ein wichtiger Pfeiler der Armee stark geschwächt worden wäre». Die Pressekonferenz ist damit beendet.

Nicht über jede Beschaffung abstimmen

Von einem Glaubwürdigkeitsproblem der Armee will Viola Amherd nichts wissen. Und auch künftige Rüstungsbeschaffungen müssten aufgrund des heutigen knappen Entscheids nicht vors Volk gelangen: «Sonst müssten wir konsequenterweise auch über die Beschaffungen der SBB abstimmen.» In Bezug auf die klare Ablehnung des Kampfjet-Kaufs in der Romandie müssten die Resultate nun sorgfältig analysiert werden.

VBS-Chefin Viola Amherd und Weibel Martin Siedler auf dem Weg zur Medienkonferenz des Bundesrates in Bern.
VBS-Chefin Viola Amherd und Weibel Martin Siedler auf dem Weg zur Medienkonferenz des Bundesrates in Bern.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Budgetrahmen bleibt bestehen

Den Budgetrahmen von 6 Milliarden Franken will Viola Amherd trotz der knappen Zustimmung nicht überdenken. «In einer Demokratie ist es so, dass man den Mehrheitsentscheid selbstverständlich akzeptiert.» Bei den 6 Milliarden handle es sich jedoch um eine Obergrenze: Finde man günstigere Jets, die die Anforderungen erfüllen, werde man die Steuergelder natürlich entsprechend einsetzen.

Typenentscheid soll Mitte 2021 fallen

Nun ergreift Verteidigungsministerin Viola Amherd das Wort. Sie zeigt sich glücklich über das Ja zum Kampfjet-Kauf. Es handle sich um eine langfristige Investition in die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Die Evaluation der vier Flugzeuge, welche für die Beschaffung infrage kommen, laufe, so Amherd. Der Typenentscheid soll Mitte 2021 vom Bundesrat getroffen werden.

Der Live-Stream zur Medienkonferenz
Medienkonferenz beginnt

Die Bundesräte sprechen in der Reihenfolge, in der die Vorlagen im Abstimmungsbüchlein aufgeführt sind. Hier geht es zu den Tickern zu den weiteren Vorlagen:

Begrenzungsinitiative Zum Ticker

Jagdgesetz Zum Ticker

Vaterschaftsurlaub Zum Ticker

Kinderabzüge Zum Ticker

Bundesrat äussert sich zu den Resultaten

Der Bundesrat wird sich bei einer Medienkonferenz um 17.45 Uhr zu den Ergebnissen der Eidgenössischen Abstimmung äussern. Wir berichten live.

GSoA prüft Volksinitiative

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) prüft, ob sie eine Volksinitiative gegen das konkrete Beschaffungsprojekt lancieren wird, bestätigt GSoA-Generalsekretär Lewin Lempert: «Dieses Abstimmungsresultat stellt das Verteidigungskonzept der Schweiz der letzten 30 Jahre grundsätzlich in Frage.»

Erste Analyse

Rund 8000 Stimmen gaben den Ausschlag. In einer ersten Analyse nannte Lukas Golder von gfs.bern die hohe Stimmbeteiligung in den Städten als möglichen Grund für das knappe Resultat. In den Städten dürfte die Bevölkerung tendenziell armeekritischer sein als auf dem Land. In der Corona-Krise haben möglicherweise auch finanzpolitische Bedenken eine Rolle gespielt. «Wir haben einen Pandemie-Effekt», sagte Golder.

Zu sehen ist auch ein deutlicher Röstigraben: Mit Ausnahme des Wallis sagten alle Westschweizer Kantone Nein zu den Kampfjets, ebenso das Tessin.

Alle Gemeinden ausgezählt

Das war knapp: Das Volk sagt hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets!

Nach einem Abstimmungs-Krimi steht fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung am Sonntag äusserst knapp zugestimmt.

Berner Resultate sind da

Der Kanton Bern sagt mit 51,4 Prozent Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Schweizweit sind 95% der Gemeinden ausgezählt. Wie die Abstimmung ausgeht, ist noch immer offen.

Debatte über Zukunft der Armee

Bei einem Nein müsse die Gesellschaft darüber diskutieren, wie es mit dem Verfassungsauftrag für die Armee weitergeht, sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Dann müsse auch über einen Ab- und Umbau der Armee gesprochen werden. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kontert: «Ihr scheitert an eurem eigenen Framing.» Es seien die Befürworter gewesen, welche die Abstimmung zu einem Verdikt über die Zukunft der Armee hochstilisiert hätten. Die Kampfjet-Gegner hätten sich nie gegen die Armee gestellt, sondern nur argumentiert, dass das geplante Beschaffungsprojekt zu teuer sei.

Männer dafür, Frauen dagegen

«Es wird wirklich spannend. Wir können uns noch nicht festlegen», sagt Politologe Lukas Golder auch um 16 Uhr noch im SRF-Studio. Weiter deuten die Hochrechnungen von Tamedia und SRF bei den Kampfjets auf ein Hitchcock-Finale hin. Laut Golder dürften die Frauen mehrheitlich dagegen gestimmt haben, die Männer dafür.

Es kommt zum Photofinish

Immer mehr Resultate trudeln ein. Solothurn sagt mit 53,8 Prozent Ja, aus Genf erklingt mit 62,8 Prozent ein deutliches «Non». Die nationalen Hochrechnungen verharren bei genau 50 zu 50.

SP-Molina fordert Umdenken

Noch ist offen, wie das Rennen um den Kampfjet-Kauf ausgeht. SP-Nationalrat Fabian Molina plädiert auf Twitter aber bereits für eine «neue Friedenspolitik»:

Jede Stimme zählt

Denken Sie daran, wenn das Stimmcouvert nächstes Mal im Briefkasten liegt:

Wie lautet der Plan B?

Der Abstimmungskrimi um die Kampfjets zerrt an den Nerven von Gegnern und Befürwortern. Er sei in seiner politischen Karriere noch nie so nervös gewesen, sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart im SRF-Interview. Auch SP-Frau Priska Seiler Graf kann die Aufregung nicht verbergen. Sie erwarte, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd auch im Falle einer Ablehnung einen Plan habe, so Seiler Graf. Amherd hatte im Abstimmungskampf wiederholt erklärt: «Es gibt keinen Plan B.»

Hat sie einen Plan B? Bundesrätin Viola Amherd während einer Podiumsdiskussion zur Kampfjet-Beschaffung. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Hat sie einen Plan B? Bundesrätin Viola Amherd während einer Podiumsdiskussion zur Kampfjet-Beschaffung. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
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Lateinische Schweiz sagt Non

Dass die Bevölkerung in der Westschweiz und im Tessin dem Kampfjet-Kauf besonders kritisch gegenüberstehen dürfte, hatten Verteidigungsministerin Viola Amherd und ihre Mitstreiter antizipiert. Das Kommunikationskonzept des Departements sah in diesen Landesteilen eine besonders intensive Information vor. Auch die politische Mitte, die Jungen und die Frauen sollten überzeugt werden. Wie diese Gruppen gestimmt haben, wird die Nachbefragung zeigen.

Zwölf Kantone ausgezählt

Bisher sind zwölf Stände ausgezählt. Ja sagen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden. Gegen die Kampfjets stimmten Basel-Stadt und Basel-Land sowie das Tessin und Neuenburg.

173 Kommentare
    Tom Gyger

    So dumm kann man doch gar nicht sein !!! Da hat man die Wahl und entscheidet unnötiges Kriegsmaterial zu kaufen - ich verstehe diese Schweiz nicht mehr.