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Nach einer monatelangen Dauerkrise hat in Thailand das Militär mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Dieser Schritt sei nötig, um die Stabilität im Land wieder herzustellen, sagte Armeechef Prayut Chan-Ocha heute in einer Fernsehansprache. Das Militär setzte umgehend die Verfassung ausser Kraft und verhängte eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr nachts und 5 Uhr morgens.

Die Macht werde vom Nationalen Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den «bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei», sagte Armeechef Prayut in seiner kurzen Ansprache, umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten.

Die Machtübernahme sei angesichts der Gewalt im Land nötig, Thailand müsse «rasch zur Normalität» zurückfinden. Die Bürger des Landes rief er zur Ruhe auf. Damit das Land reibungslos regiert werden könne, sei die Verfassung von 2007 mit Ausnahme des Artikels zur Monarchie ausgesetzt worden, hiess es in einer Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde. Im Verfassungsartikel 2 ist festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Das Kriegsrecht erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

Zuvor waren alle Rundfunkanstalten aufgefordert worden, ihr Programm zu unterbrechen und nur noch Militärsendungen auszustrahlen, darunter auch ausländische Sender wie CNN und die BBC. Das Militär verbot zudem politische Ansammlungen mit mehr als fünf Menschen und ordnete die Auflösung der Protestlager in Bangkok an. Die Regierungsgegner und -anhänger folgten offenbar dem Aufruf. Die Armee sicherte zu, «alle Ausländer in Thailand zu schützen».

EDA rät zur Vorsicht

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten rät (EDA) Reisenden zur Vorsicht. Insbesondere sei den Anweisungen der thailändischen Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Das EDA empfiehlt auf seiner Webseite, sich via Medien über die weiteren Entwicklungen in dem Land auf dem Laufenden zu halten. Bereits am Dienstag hatte das EDA die Reisehinweise für Thailand angepasst und Touristen geraten, sich von Protestmärschen und Menschenansammlungen fernzuhalten. Vor allem in der Region Bangkok könne es zu unvorhergesehenen Verkehrsbehinderungen kommen.

«Politische Reformen» angekündigt

Nach dem Militärputsch blieb der thailändische Senat bestehen, Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan und seine Minister sollten sich allerdings noch am Donnerstag beim Militär melden. Das alles geschehe, damit «Frieden und Ordnung» im Land wieder hergestellt werden könnten.

Aus Niwattumrongs Umfeld verlautete, dass dieser an einem geheimen Ort und wohlauf sei. Der Armeeputsch ist die Antwort auf die gescheiterten Verhandlungen mit Vertretern von Regierung, Opposition und Protestgruppen unter militärischer Vermittlung, die am Mittwoch begonnen hatten und am Donnerstag fortgesetzt wurden.

Wie lange das Militär nun die Geschicke des Landes leiten will, blieb zunächst unklar, Armeechef Prayut kündigte aber «politische Reformen» an. Vom Ort der Krisenverhandlungen wurden nach Angaben von Augenzeugen am Donnerstag zudem die Anführer der Protestlager sowie der beiden grössten politischen Parteien abgeführt. Es war aber zunächst unklar, ob sie formell festgenommen wurden.

Washington verurteilt Machtübernahme

Die US-Regierung hat den Militärputsch in Thailand verurteilt. Es gebe keine Rechtfertigung für den Sturz der Regierung, die USA würden ihre militärische Zusammenarbeit und Unterstützungen für das Land überdenken, teilte Aussenminister John Kerry in einer Erklärung mit. Er forderte eine sofortige Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung. Der Putsch werde jedenfalls «negative Auswirkungen» für das amerikanisch-thailändische Verhältnis haben. Sanktionen verkündete Kerry aber zunächst keine.

Thailand ist der älteste Verbündete der USA in Asien, die beiden Staaten arbeiten unter anderem militärisch eng zusammen. Nach dem letzten Militärputsch 2006 hatten die USA bis zur Wiederherstellung der Demokratie eineinhalb Jahre später ihre militärische Unterstützung eingefroren.

Auch die deutsche und die französische Regierung verurteilten die Machtübernahme des Militärs und forderten die thailändische Armee zu grösster Zurückhaltung auf. Der französische Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmässigen Ordnung zurückkehren.

19 Putsche und Putschversuche

Thailand kennt den Status der Militärherrschaft gut, in den vergangenen gut 80 Jahren putschte die Armee nun bereits 19 Mal oder versuchte es zumindest. Vor der neuerlichen Machtübernahme am Donnerstag hatten die Streitkräfte im Jahr 2006 den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra entmachtet, der mittlerweile im Exil lebt. Seine Schwester Yingluck Shinawatra war kürzlich wegen Amtsmissbrauchs von der Justiz als Regierungschefin abgesetzt worden.

Der Shinawatra-Clan und dessen Regierungsführung spaltet das Land seit Jahren und seit 2006 flammten immer wieder Proteste auf, die oft tödliche Zusammenstösse zur Folge hatten. Die jüngste Krise hatte vor sieben Monaten mit Kritik an Yinglucks Führungsstil begonnen – seitdem gab es eine Parlamentsauflösung, vorgezogene Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, sowie 28 Tote und hunderte Verletzte bei Protesten. Bereits am Dienstag verhängte die Armee das Kriegsrecht.

sda/AFP/bru/rub