Milchkuh-Initianten spannen Ueli Maurer vor den Karren
SVP-Bundesrat Ueli Maurer wirbt in einem Propagandablatt der Milchkuh-Befürworter für die Initiative. Die Zitate seien nicht abgesprochen, sagt Maurers Finanzdepartement.

Den Promotoren der Milchkuhinitiative ist ein Sieg am 5. Juni offenbar einiges Geld wert. In den letzten Tagen haben sie eine «Informationszeitung» in die Schweizer Haushalte verschickt. Unter dem Titel «Vorwärts kommen!» [sic] legen gewichtige Exponenten wie die beiden freisinnigen Nationalräte Hans-Ulrich Bigler und Doris Fiala sowie Adrian Amstutz und Natalie Rickli (beide SVP) ihre Argumente für eine in Zukunft «faire Verkehrsfinanzierung» dar. Die Initianten wollen sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer der Strasse zukommen lassen. Heute ist die Hälfte zweckgebunden dafür reserviert, was derzeit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse.