Migranten-Verein rechnet mit Rot-Grün ab

Der Verein «Mitenand» ist unzufrieden mit der Migrationspolitik im Kanton Basel-Stadt. Um ein Zeichen zu setzen, fordert der Migranten-Verein die Stimmberechtigten auf, den Stimmzettel leer abzugeben, «damit die Politiker, die uns nicht ernst nehmen, unsere Anwesenheit spüren», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Der Verein ist verärgert über nicht eingelöste Versprechen der Politiker, insbesondere von Vertreten der Linken. 2003 hätten die an den Wahlen teilgenommenen Migranten der SP grosse Unterstützung zugesagt und damit SP und Grünen zur Mehrheit in der Basler Regierung verholfen, schreibt der Verein und ergänzt: «Haben sich die SP und Grünen dafür direkt oder indirekt bei den Migranten bedankt? Nein!»

Namentlich kritisiert wird der nicht mehr antretende Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), «der in letzter Zeit mit merkwürdigen Entscheidungen den Zorn der Migrantengruppen auf sich zog». Details wurden hingegen in der Medienmitteilung keine genannt.

Projekte sabotiert

Die Basler Migranten seien keine blinden Wähler, «die ohne zu hinterfragen irgendeine Partei unterstützen», heisst es im Aufruf von «Mitenand». Man möchte an Projekten teilnehmen, die nützlich sind und nicht Personen unterstützen, die persönliche Interessen verfolgen. Der Verein zieht ein niederschmetterndes Fazit: «Wir Migranten haben nun erkannt, dass es Schmarotzer und Parasiten gibt, die sich als Repräsentanten der Migrantengruppen sehen, aber sämtliche Projekte sabotieren. Solche Individuen dürfen in Zukunft nicht mehr als Vermittler dienen».

Deshalb habe man die Basler Migranten aufgefordert, «mit vereinter Stimme zu stimmen». Das Ergebnis der Wahlen werde «massgebend von uns Migranten bestimmt», ist der Verein überzeugt. Die Migranten wissen nicht mehr, wen sie noch wählen können. Die Bürgerlichen kämen aus Sicht des Vereins auch nicht in Frage, die diese mit der SVP zusammenarbeiten, was ihnen bei den Migranten viel Sympathie und Stimme koste, da «die SVP den Fremdenhass schürt». Ein anderer Fehler der Bürgerlichen sei, dass sie bei «allen Parlamentswahlen gegen Ausländer stimmen».

Nur Expats werden gefördert

Mit der Aktion wolle man zudem «die schlafende Integrationsstelle des Kantons wecken». Basler Migranten gäben sich für die Integration und für das Zusammenleben Mühe, «auch wenn alle Integrationsprojekte der letzten 5-6 Jahre des Kantons inhaltslose Projekte waren». Die Integrationsarbeit der Stadt Basel konzentriere sich nur noch auf Expats, die nicht integriert werden müssen. Sozial schwache Migrantengruppierungen, die auch unter einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit leiden, gerieten hingegen in Vergessenheit, bedauert der Verein.

Zweiter Wahlgang erzwingen

Wen also sollen Migranten wählen, fragt der Verein rhetorisch. «Die Politiker, die vor unserer Türe stehen, wenn sie unsere Stimme brauchen und die später ihre Versprechen nicht einhalten? Gewiss nicht.» Mit vielen Leerstimmen sollen daher bei den Regierungsratswahlen das Absolute Mehr erhöht werden.

Damit soll es für die Regierungskandidaten schwieriger werden, im ersten Wahlgang den Einzug in die Basler Regierung zu schaffen. «Wir werden uns dieses Stimmverhalten auch bei zukünftigen Wahlen vorbehalten, bis uns die Regierung ernst nimmt und die Integration wieder als wichtige Aufgabe ansieht,» droht der Verein.