Die Summe fusst auf Erhebungen der Weltbank; sie enthält Zahlungen über formelle Kanäle, wie sie Banken, die Post oder Transferdienstleister wie Western Union oder Moneygram anbieten: Rund 17 Milliarden Franken fliessen jährlich von der Schweiz in die Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten, vor allem aber auch von ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz. Die Höhe der Remissen, wie solche Geldrücküberweisungen auch genannt werden, ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.

In der Gesamtsumme enthalten sind Gelder, die etwa der portugiesische Bauarbeiter seiner Familie nach Hause schickt oder auch die Beträge des deutschen Arztes, der in der Schweiz arbeitet. Darin enthalten sind aber auch jene Gelder, die Flüchtlinge und Migranten, die in der Schweiz leben, in ihren Herkunftsstaat schicken. In den staatspolitischen Kommissionen von Stände- und Nationalrat stiess das Thema auf kritische Nachfragen, nachdem der Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit, Eduard Gnesa, die Milliardensumme dort erwähnte.

«Wichtig zum Überleben»

Thema in den Kommissionsberatungen vom vergangenen Sommer im ­Ständerat sowie vom November 2016 in der Nationalratskommission war ein Bericht des Bundesrats über die schweizerische Migrationspolitik. Dazu sagte Gnesa gemäss Protokoll, das die BaZ kürzlich einsehen konnte: «Was die ­Geldrücküberweisungen anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, dass allein aus der Schweiz jährlich rund 17 Milliarden Franken zusammenkommen, die von den Menschen, die hier arbeiten, an ihre Familien gehen.»

CVP-Ständerat Pirmin Bischof erkundigte sich daraufhin, ob «diese Gelder aus der Arbeitstätigkeit von Migranten in der Schweiz stammen oder aus Sozialhilfezahlungen oder aus kriminellen Quellen». Gnesa, dieses Frühjahr pensioniert, führte daraufhin aus, dass seine Angaben auf Erhebungen der Weltbank beruhten. Weltweit gehe es um einen Betrag von 400 Milliarden Franken, was mehr sei als die gesamte Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweiz seien es zwischen 16 und 17 Milliarden Franken jährlich. «Aufgrund meiner Kenntnisse», so Gnesa, «stammen die 17 Milliarden Franken vor allem aus der Arbeits­tätigkeit von Migrantinnen und Migranten. Aber ein deutscher Arzt, der in der Schweiz arbeitet und sein Geld an die Familie in Deutschland schickt, fällt genau gleich darunter.» Der Bundesrat betrachtet die Zahlungen migrations­politisch als willkommen und wichtig.

In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die am 17. November über den Bundesrats­bericht diskutierte, sagte Nationalrat Andreas Glarner (SVP, AG): «Im Bericht steht, dass man die Zahlungen der Diaspora günstiger machen möchte. Da stellt sich mir die Frage, ob man diesen Geldtransfer in die Herkunftsländer nicht unterbinden sollte. Denn immer, wenn Geld in diese Länder geht, hat dort wieder jemand die Möglichkeit, einen Schlepper zu bezahlen. Was ist das für ein seltsames Ziel?»

Urs von Arb, zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch Chef des Direktionsbereiches Internationale Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Migration, erklärte daraufhin vor der Kommission, weshalb der Bund solche Transferzahlungen fördern will. Von Arb sagte: «Warum unterbinden wir die Zahlungen in die Herkunftsländer nicht? In vielen Ländern sind die Zahlungen der Diaspora enorm wichtig zum Überleben. Ohne diese Zahlungen wäre der Migrationsdruck noch viel grösser. Deshalb versucht man diese Zahlungen möglichst kostengünstig abzuwickeln. Wichtig ist auch, sie transparent abzuwickeln, um sicherzustellen, dass das Geld nicht an dubiose Mittelsmänner geht.»

Verminderte Reformbereitschaft

Von Arb brachte damit die Meinung von Migrationsexperten zum Ausdruck. Thema ist dabei nicht der Anteil jener Transferzahlungen, die beispielsweise von Facharbeitern in Nachbarländer geschickt werden – es geht vielmehr um jenen überwiegenden Teil der Summe, der in Entwicklungsländer fliesst. Nach Meinung von Experten dienen «Remittances», wie die Überweisungen im Fachjargon heissen, der Deckung von Grundbedürfnissen. Sie tragen so zu besseren Lebensbedingungen in Entwicklungsländern bei. Ob die Gelder gesetzeskonform erwirtschaftet sind oder ob sie teilweise aus Sozialhilfeleistungen kommen, ist objektiv nicht zu erfassen.

Gemäss Kritikern fördern die Zahlungen in den Heimatländern soziale Ungerechtigkeit, sie hemmen Wirtschaftsreformen und sie nehmen Druck weg von Regierungen, Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Migranten zu unterzeichnen.