Merz will die UBS kein zweites Mal retten

Finanzminister Hans-Rudolf Merz rechnet damit, dass die USA ihre angedrohte Klage gegen die UBS reaktivieren würden, falls das Parlament den Staatsvertrag mit ihnen ablehnt. «Das hätte zur Folge, dass alles, was wir befürchtet hatten und vor zwei Jahren mit grossem Aufwand verhindert hatten, wieder aufkommen würde», sagte Hans-Rudolf Merz gegenüber dem SF-Wirtschaftsmagazin «ECO». «Das Mindeste, was man sagen kann, ist: Über der Schweiz hängt diesbezüglich ein Damoklesschwert.»

Bei einer Ablehnung des Staatsvertrags mit den USA seien mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet, so der Finanzminister gegenüber «ECO». Bereits letzte Woche machte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey deutlich, dass es nach Ansicht des Bundesrats zum Amtshilfeabkommen mit den USA keine Alternative gebe.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz schliesst aber eine weitere Rettung der UBS durch den Staat explizit aus: «Die UBS muss wissen: Diese Schiene führt das nächste Mal nicht mehr in die Remise des Staates. Diese Schiene führt in den eigenen Schuppen.»

UBS im Visier der Justiz

Die UBS war in den USA ins Visier der Justiz geraten, weil die Grossbank Kunden dabei geholfen haben soll, Milliarden Dollar am US-Fiskus vorbeizuschleusen. Im August unterzeichnete der Bundesrat ein Abkommen mit den USA, das den Streit beilegen sollte. Statt Einsicht in alle 52'000 fraglichen UBS-Konten zu gewähren, sollte die Schweiz den Amerikanern 4450 Daten der Hauptverdächtigen US-Steuerpflichtigen mit UBS-Konten überreichen.

Im Januar 2010 stoppte das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von UBS-Daten an die US-Behörden. Jetzt muss das Parlament entscheiden, ob es den Staatsvertrag mit den USA nachträglich genehmigen will.

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