Das Projekt habe im Moment absolut keine Priorität, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz in der «Samstagrundschau» von Schweizer Radio DRS. Wenn der Staub sich einmal gesetzt habe, werde man weiterschauen. Trotz der Verschiebung verteidigte Merz seine Pläne, Hedge Funds mit tieferen Steuern in die Schweiz zu locken. Der Finanzplatz sei für die Schweizer Volkswirtschaft sehr wichtig. Es gebe diese Fonds nun einmal, und deshalb müsse die Politik eine Lösung dafür finden.

Kritik aus allen Lagern

Die Linke, aber auch einige bürgerliche Politiker hatten Merz' Pläne von Anfang an kritisiert. Sie hatten Anfang Oktober im Zusammenhang mit der Finanzkrise erneut vom Finanzminister gefordert, seine Pläne zu begraben.

Das Departement Merz hatte im vergangenen September seinen Widerstand gegen die Forderungen des Finanzplatzes aufgegeben und angekündigt, man werde mit einem Kreisschreiben an die Kantone dafür sorgen, dass die Ansiedlung von Hedgefunds und Private-Equity-Firmen über Steuererleichterungen für die Manager dieser Anlagevehikel attraktiver werde. Dieses Kreisschreiben ist gemäss Merz bisher aber noch nicht verschickt worden.

AP/cpm