Nach der historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl will die CDU zurück zu alter Stärke finden. Die designierte Generalsekretärin, die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigt dafür eine umfassende Programmdebatte an. Auch die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von ihr neue inhaltliche Impulse für die Arbeit ihrer Partei.

Merkel berichtete, Kramp-Karrenbauer selbst habe die Idee zur Übernahme des Postens der Generalsekretärin gehabt. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine «erfolgreiche Ministerpräsidentin» von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechsle, hob Merkel hervor. Das mache deutlich, dass Kramp-Karrenbauer für die CDU in einer schwierigen und unruhigen Zeit arbeiten wolle.

Sie empfinde es als «ein grosses Glück», dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch «wieder mehr Heimat zu geben», sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder «Eigenbesinnung» und Diskussionen brauche. Es gehe darum, die Partei in all ihren Wurzeln zu kräftigen, sagte Merkel.

Sie kündigte ferner an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU benennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen. Sie löst dann Peter Tauber ab.

«Von der Basis an die Spitze»

Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte in der CDU an. «Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei», sagte die 55 Jahre alte Saarländerin.

Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll «von der Basis an die Spitze» erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt.

Die Demokratie brauche starke Volksparteien, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe den Anspruch, eine «starke selbstbewusste Volkspartei der Mitte» zu sein. Die Partei müsse sich wieder mehr an 40 als an 30 Prozent bei Wahlen orientieren. Da könne man keinen in der Partei zurücklassen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schnitt die CDU/CSU so schlecht ab wie seit 1949 nicht mehr.

Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Sie gilt als Vertraute Merkels und als mögliche Nachfolgerin als Kanzlerin und Parteichefin.

Beste Chancen für Nachfolge von Merkel

Kramp-Karrenbauer steht seit 2011 an der Spitze des Saarlandes, eines der kleinsten deutschen Bundesländer. Seit 2011 führt sie eine schwarz-rote Koalition. Aus der Landtagswahl 2017 gingen die Christdemokraten gestärkt und die Sozialdemokraten geschwächt hervor: 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

Die Entscheidung Merkels für die Saarländerin gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU – der acht Jahre jüngeren Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.

Die Saarländerin, Spitzname «AKK», ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.

Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

SDA/anf