Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schliessen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU («Schengen-Vertrag»).

Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollten Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8./9. Dezember wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Scharfer Protest werde vor allem aus Grossbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.

«Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe»

Derweil hat der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkels «Besserwisserei» und ihr «permanentes Belehren anderer Völker» führten zu Überdruss in Europa, sagte Cohn-Bendit am Freitagabend auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Das europäische Bewusstsein werde zerstört und langsam mache sich eine «Ablehnung deutscher Überheblichkeit» breit.

Der Grünen-Politiker warnte vor einer «Anhäufung nationalstaatlicher Egoismen» in Europa und mahnte: «Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe, weil nationale Regierungen lieber auf regionale und nationale Wahlen als auf europäische Interessen schielen.»

dapd/kpn

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