Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Paris an. Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen. Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich. Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Merkel stellte ebenfalls fest, dass Deutschland und Frankreich EU- Vertragsänderungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle mit allen 27 Mitgliedstaaten anstrebten. Das sei der «logische Weg». Sarkozy und sie seien aber «absolut entschlossen», bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschliessen. Deutschland und Frankreich seien die beiden grossen Volkswirtschaften in der EU und trügen für den Euro eine ganz besondere Verantwortung.

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