Merkel und Sarkozy erhöhen Druck – Athen gibt nach
Die mahnenden Worte von Merkel und Sarkozy an die Adresse Griechenlands haben gewirkt: Athen akzeptiert nun eine der Forderungen der Troika.
Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erneut verstärkt. Athen müsse endlich handeln und zu seiner Verantwortung stehen, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris.
Nun hat die griechische Koalitionsregierung ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab heute bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15'000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten.
Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Zuvor war bekannt gegeben worden, dass ein für heute geplantes Spitzentreffen der griechischen Koalitionsparteien auf Dienstag verschoben worden sei.
Merkel und Sarkozy sprachen sich zudem für die Einrichtung eines Sonderkontos aus, das der Schuldentilgung dienen soll. Gemäss Sarkozy handelt es sich dabei um eine Art Sonderfonds, in den alle griechischen Staatseinnahmen fliessen sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle ausländischen Schulden getilgt werden. Länder, die als Gläubiger in Erscheinung treten, hätten so faktisch Vorrang. Alle anderen Ausgaben müssten so faktisch hinten anstehen, schreibt Spiegel Online. Merkel zur Einrichtung eines Sonderkontos: «Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extrakonto legt.»
Keine Einigung ohne Umsetzung der Troika-Vorschläge
Die Verhandlungen über ein weiteres Griechenland-Paket stocken derzeit, weil die Euro-Partner zunächst die Umsetzung bereits versprochener Reformen verlangen.
Merkel mahnte nach dem deutsch-französischen Ministerrat eindringlich, es können «keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden». Diese lägen auf dem Tisch. «Die Zeit drängt und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei wichtig «in den nächsten Tagen voranzukommen». Sie könne nicht verstehen, worin der Nutzen liegen solle, weitere Zeit verstreichen zu lassen. «Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel», bekräftige Merkel.
Sarkozy lobt Zusammenarbeit mit Deutschland
Sarkozy mahnte, das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands müsse «ein für alle Mal» gelöst werden. Die Griechen müssten jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, «sie müssen die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben. Wir sagen gemeinsam unseren griechischen Freunden, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen.»
Die bedingungslose Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs habe dafür gesorgt, «dass der Euro nicht in den Absturz gestürzt ist», sagte Sarkozy. Er und Merkel seien sich einig, dass Anfang März in Brüssel der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen unterzeichnet werden könne.
Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf
Bei dem deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast wurde ausserdem ein Grünbuch zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt sowie eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei Wissenschaft und Forschung verabredet.
Merkel verwies auf die Bedeutung des am 22. Januar 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris unterzeichneten Élysée-Vertrages, der die Versöhnung Deutschlands und Frankreichs besiegelte und die Partnerschaft beider Länder begründete. Dieser Vertrag habe sich historisch bewährt und werde «natürlich mehr und mehr mit Leben ausgefüllt». Die Bundeskanzlerin verwies auf die Schwerpunkte deutsch-französischer Zusammenarbeit und nannte als Beispiele unter anderem die Belebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Merkel und Sarkozy kritisierten gemeinsam das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat und kündigten an, sich weiterhin für Massnahmen gegen das syrische Regime einzusetzen. Beide traten zudem dem Eindruck entgegen, der Ministerrat diene - in Frankreich wird im Mai gewählt - allein Wahlkampfzwecken. Allerdings entschwanden sie gleich im Anschluss zur Aufzeichnung eines gemeinsamen Fernsehinterviews.
Merkel erklärte zudem, sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, «egal was er tut». Es sei schliesslich in Europa «üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen». Die Rückendeckung für den Amtsinhaber sorgt bei seinem Herausforderer Francois Hollande für Unmut. Der Sozialist will einen Termin im Bundeskanzleramt, doch die CDU-Vorsitzende ist davon nicht begeistert. Ob sie Hollande noch vor der Wahl empfangen werde, liess sie am Montag offen. Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.
Vizeregierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor in Berlin erklärte, die Bundesregierung mache natürlich keinen Wahlkampf in Frankreich. «Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.»
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