Merkel und Cameron: Fiskalpakt ist nicht genug

Der Fiskalpakt ist ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise, reicht allein aber nicht aus. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron heute Donnerstag nach einem Treffen in Berlin.

Merkel sagte, der Fiskalpakt sei notwendig im Kampf gegen die Krise, aber nicht hinreichend. Cameron nannte den Pakt «wichtig, aber nicht ausreichend». Er sehe wie Merkel aber keinen Konflikt zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik. Der Fiskalpakt könne zudem auch durch Elemente einer «Bankenunion» flankiert werden.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Grossbritannien ist selbst nicht Mitglied der Eurozone und eines der zwei von 27 EU-Ländern, die den Fiskalpakt nicht ratifizieren wollen. Cameron bekundete gleichwohl Interesse an einer Beilegung der Eurokrise im Hinblick auf ein «erneutes gesundes Wachstum» in ganz Europa.

Angesichts der Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere politische Union in Europa plädiert. Europa brauche nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik, sagte Merkel heute in der ARD (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Grossbritannien und die USA drängten dagegen erneut auf schnelle Lösungen.

Für den EU-Gipfel Ende des Monats kündigte Merkel im ARD-«Morgenmagazin» die Vorlage eines Arbeitsplanes zum Ausbau einer politischen Union an. Sie brachte auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Spiel. Schon jetzt gebe es beim Euro und bei den Grenzkontrollen zwei Geschwindigkeiten in Europa, beim Ausbau zu einer politischen Union werde sich dies noch verstärken.

SPD: «Dramatische Wende der Kanzlerin»

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer «dramatischen Wende der Kanzlerin in der Europapolitik». Merkel sehe jetzt ein, «dass man auf Dauer eine gemeinsame Währung nicht führen kann ohne eine integrierte Finanz- und Steuerpolitik». Entweder die EU bekenne sich dazu, «dass sie über einen längeren Zeitraum mehr dazu tun wird, das sich innerhalb der Union die Wirtschafts- und Lebensbedingungen annähern oder die Währungsunion droht auseinanderzufallen».

Bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama über die Schuldenkrise bestand mit Merkel laut Weissem Haus Einigkeit darüber, dass die Euro-Länder ihre «Widerstandsfähigkeit» stärken müssten. Bereits am Dienstagabend hatte Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. Nach Angaben aus London verlangten beide Politiker dabei von der Euro-Zone «einen sofortigen Plan zur Lösung der Krise».

Spanien erwartet IWF-Bericht zur Bankenrettung

In der Euro-Krise war zuletzt Spanien wieder verstärkt unter Druck geraten, dessen Bankensektor wegen der geplatzten Immobilien- und Kreditblase mit weiteren Milliardensummen gestützt werde muss. Diese Hilfen kann Spanien aber wohl nicht ohne Unterstützung aufbringen. In der Euro-Zone wird daher darüber diskutiert, ob das Land Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Der britische Finanzminister George Osborne forderte im BBC-Rundfunk heute eine schnelle Rekapitalisierung der spanischen Banken.

Mit der Ausgabe zehnjähriger Staatsanleihen nahm Spanien heute insgesamt 2,074 Milliarden Euro auf, wie die Notenbank in Madrid mitteilte. Das sei aufgrund des hohen Angebots der Geldgeber mehr als ursprünglich geplant. Die Zinsen allerdings standen bei über sechs Prozent. Experten sagen, dass ein Land Zinsen über dieser Marke nicht lange nachhaltig bedienen kann.

Mit Spannung erwartete Madrid einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Schätzung der Kosten für die Rettung seines Bankensektors. Die Zeitung «ABC» zitierte bereits heute aus dem Papier, wonach zwischen 40 bis 80 Milliarden Euro nötig sind, um den Kollaps abzuwenden. Die spanische Regierung will in zwei Wochen über die Banken-Hilfen entscheiden.

AFP/dapd