Merkel bleibt hart
Angela Merkel hält dem zunehmenden Drängen nach gemeinsamen Anleihen der Euro-Mitgliedstaaten weiterhin stand. An ihrem Nein habe sich nichts geändert, sagte die deutsche Kanzlerin.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Eurobonds. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus.
Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen. Vor der Krise seien die Zinssätze im Euroraum nahezu gleich gewesen – durch die Märkte bewertet. Dies aber «zwangsweise herbeizuführen, wird uns alle schwächen», sagte Merkel. Sie werde ihre Haltung zu Eurobonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. «Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.»
Auch Paris für neue Regeln für Defizitsünder
Die Konstruktionsschwäche des Euroraums – dass es keine politische Union gebe – müsse Schritt für Schritt überwunden werden, sagte Merkel. Die Kanzlerin hat bei diesem Ringen für Vertragsänderungen in der Eurozone Rückendeckung von Frankreich erhalten.
Man werde in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Vorschlag für eine Revision der Verträge machen, sagte Staatschef Nicolas Sarkozy heute. Mit den Vertragsänderungen soll sichergestellt werden, dass Defizitsünder bestraft werden.
Differenzen bei EZB
Differenzen zeigten sich in der gemeinsamen Medienkonferenz auch weiterhin im Umgang mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. «Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig», sagte Merkel.
Sarkozy sprach von «roten Linien». «Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.» Und umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle. Merkel betonte: «Wir wollen einen starken, stabilen Euro, der in der Weltgemeinschaft geachtet ist. Deswegen werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.»
SDA/ dapd/rub, jak
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