Merkel bekräftigt ihren Willen zur Fiskalunion
Gemäss Angela Merkel hat die EU die nötigen Schritte zur Fiskalunion bereits eingeleitet. Die deutsche Bundeskanzlerin weist aber auf Hindernisse hin, die es zu überwinden gelte.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zukunft der EU in einer Fiskalunion. Dieser Weg sei «unwiderruflich» eingeschlagen worden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das Ziel sei aber «noch lange nicht» erreicht.
Merkel betonte, ihre Regierung habe das Ziel einer Fiskalunion beim letzten EU-Gipfel verfolgt. «Und wir haben es erreicht», fasste sie zusammen. «Wir reden nicht mehr über eine Fiskalunion», betonte Merkel. «Wir haben angefangen, sie zu schaffen.»
«Grossbritannien bleibt wichtiger Partner»
Dieser Prozess zur Vollendung der Währungsunion könne Jahre dauern. Es werde dabei Rückschläge geben. Davon dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen. «Dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist», sagte Merkel. Die deutsche Kanzlerin bedauerte, dass sich Grossbritannien nicht an diesem Prozess beteiligen wolle. Es bleibe aber ein wichtiger Partner. London habe ebenfalls ein vitales Interesse daran, dass die EU ihre Schuldenkrise überwinde.
Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin noch einmal ihre Ablehnung von Eurobonds. Sie seien als eine Massnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet. Nach den Worten Merkels hat sich der Euro als einheitliche Währung bewährt. Er sei «wertbeständiger, als es die D-Mark je war.» Die Chancen der gegenwärtigen Krise seien grösser als die Risiken. Am Ende des Weges würden eine «nachhaltig gestärkte» Währungsunion und EU stehen.
Schuldenbremse und Sanktionen
Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.
Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen.
Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. Der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden.
SDA/fko
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
