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Solidarität aufgekündigt

Guido Westerwelle hat ohne Not die Solidarität aufgekündigt. Das wird für das Gewicht Deutschlands in der Welt und dessen Ansehen in der EU nicht ohne Folgen bleiben.

Wer redet für Europa, wofür steht die EU im Konflikt um Libyen? Ganz zu Beginn der Krise war der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle noch an vorderster Front anzutreffen. Er forderte besonders lautstark den Abgang des libyschen Diktators Ghadhafi. Das kam beim heimischen Publikum gut an und war gefahrlos – schliesslich galt eine militärische Intervention lange als unwahrscheinlich.

Als es darum ging, die Bedingungen für eine Intervention zu formulieren, war Westerwelle ebenfalls noch aktiv dabei. Hilfsgesuch der Rebellen, UNO-Mandat und Unterstützung der Arabischen Liga waren sein Credo. Hat der deutsche Aussenminister darauf gesetzt, dass die Bedingungen unerfüllbar sein würden? Vieles deutet darauf hin, denn kaum waren die Hürden wider Erwarten und überraschend schnell genommen, ging Westerwelle in Deckung. Und wies seinen Gesandten im UNO-Sicherheitsrat an, sich zusammen mit Russland und China der Stimme zu enthalten.

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