Zum Hauptinhalt springen

Regierung der Mutlosen

«Die neue österreichische Regierung geht mit faulen Kompromissen und der Anbiederung an die grösste Boulevardzeitung ins Rennen.»

Österreich macht nach den Wahlen da weiter, wo es aufgehört hat: mit derselben Grossen Koalition. Obwohl die keiner mehr wollte, nicht die Parteien und nicht die Wähler. Aber das Resultat liess wohl keine Alternative zu, denn sie hätte geheissen, die ganz Rechten mit ins Boot zu holen. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige Koalition von SPÖ und ÖVP den Part der Opposition gleich selber gespielt hatte und man nicht mehr miteinander konnte. Jetzt muss man wieder, neu sind lediglich die Köpfe an der Spitze, Werner Faymann bei den Sozialdemokraten und Josef Pröll bei der konservativen Volkspartei.

Von «Change», in Österreich «neuer Stil» genannt und von Faymann als «neues Regieren» verheissen, kann keine Rede sein. Was als Koalitionsvereinbarung vorliegt, haben Kommentatoren gestern sogleich als «mutlos», «Bonsai-Koalition» oder «Kleingeist» bezeichnet. Denn von Aufbruch, von einer neuen Politik, von Reformen, auf die man zum Beispiel im Bildungs- und Gesundheitsbereich dringend wartet, ist nichts zu hören.

Beteiligt an der Koalition sind also zwei Parteien, Dritte im Bund ist eine Zeitung. Die «Krone» schreibt vor, wie Werner Faymann politisieren soll. Und er folgt dieser Inspiration überaus gern. Darum hat die Koalition auf die zentrale Frage, an der die alte Regierung zerbrochen war, eine klare Antwort vermieden: Ob man über Beschlüsse der EU künftig das Volk abstimmen lassen soll, wie die SPÖ das unter Anleitung der «Kronen Zeitung» anstrebte. Im neuen Koalitionspapier heisst es dazu, Referenden könnten nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner abgehalten werden. Der Konflikt ist programmiert, die bisherige Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) gibt deshalb ihren Abschied.

Die neue österreichische Regierung geht also mit faulen Kompromissen und der Anbiederung an die grösste Boulevardzeitung ins Rennen. Die gute Nachricht ist: Diese Koalition kann die Österreicher nur positiv überraschen. Die negative allerdings ist: Angesichts der sich abzeichnenden Krisenzeiten dürfte dieser mutlose Start am Ende nur wieder die Rechtspopulisten stärken.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch