BaZ: Herr Weber, was hat Sie in dieser Angelegenheit am meisten enttäuscht?

Thomas Weber: Dass interne Entscheidungsgrundlagen fast zur gleichen Zeit, wie sie in der Verwaltung behandelt worden sind, konzertiert an mehrere Medien geschickt wurden. Dadurch ist ein Vertrauensbruch entstanden. Ich muss annehmen, dass man mir damit gezielt schaden will. Das enttäuscht mich, denn ich kämpfe gerne mit offenem Visier.

Sie sind also vor allem von Ihren eigenen Leuten und weniger von den Sozialpartnern enttäuscht?

Ich möchte es nicht verallgemeinern. Es kann auch jemand gewesen sein, der im besten Wissen und Gewissen gehandelt hat, weil er dachte, es diene der Wahrheitsfindung. Dahinter steckt aber auch ein gestörtes bis zerstörtes Verhältnis zwischen den Sozialpartnern und dem Kiga. Das geht zurück bis ins Jahr 2013, als die parlamentarischen Initiative zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingereicht wurde. Es gibt Kiga-Leute, die fühlen sich heute noch stark verletzt, weil man ihnen Unfähigkeit vorgeworfen hat. Ich kann das auch nachvollziehen. Das hat sich dann im Verlauf der Jahre derart hochgeschaukelt, dass die Parteien einander nicht mehr vertrauen. Als ausgebildeter Mediator bin ich umso enttäuschter, dass es mir nicht gelungen ist, den Konflikt zu lösen. Ich hätte mich mit den verschiedenen Parteien an einen Tisch setzen müssen.

Können Sie ausschliessen, dass die Wirtschaftskammer oder deren Direktor versucht hat, schriftlich Druck auszuüben, um die Strafanzeige aufzuhalten?

Auf mich?

Auf Sie, aber auch auf Ihr Departement, Ihre Mitarbeiter.

Auf mich sicher nicht. Ich hatte lange Zeit keinen direkten Kontakt mit Christoph Buser, ausser im Landrat. Aber dort gibt es rund 80 Zeugen. Es gibt die Komplotttheorie, wonach die Wirtschaftskammer den Kanton Baselland steuert und jeder bürgerliche Regierungsrat tut, was sie diktiert. Dass dies in meinem Fall nicht zutrifft, ist wohl auch der Grund, wieso mich die Wirtschaftskammer nicht so heiss liebt. Ich war als einziger Regierungspräsident am Tag der Wirtschaft nicht als Überbringer der Grussbotschaft eingeladen. Und an verschiedenen Gewerbeveranstaltungen wird auf mich geschossen.

In Ihrem ersten Regierungswahlkampf gegen Eric Nussbaumer haben Sie aber stark von der Unterstützung der Wirtschaftskammer profitiert.

Seit 2011 steht auf meiner Website im Eingangstext, dass ich meine Meinung unabhängig bilde. Das ist gemünzt auf verschiedene Druckversuche. Ein Regierungsrat darf nicht Befehlsempfänger einer Interessengruppierung sein. Er muss aber den Anspruch haben, professionell mit ihr zusammenarbeiten zu können.

Wie ist Ihre Beziehung zum Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser?

Was soll ich sagen? Professionell.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Wirtschaftskammer eingestellt. Dafür stehen Sie nun in den Schlagzeilen. Ärgert Sie das?

Selbstverständlich. Und ich frage mich: Cui bono? Wem dient es, mich zum jetzigen Zeitpunkt in diese Situation zu bringen? Hierzu müssen folgende Fragen gestellt werden: Welche Dossiers habe ich, und über welche wird demnächst entschieden? Wer ist gegen welche Dossiers? Wer ist in der Lage, allenfalls konzertiert mittels PR-Fachleute Medien mit Dokumenten und Gerüchten zu bedienen? Es gibt offensichtlich Leute, die ein Interesse daran haben, im kommenden Wahlkampf mir oder meiner Partei zu schaden.

War das Vorgehen politisch motiviert?

Ich kann es nicht ausschliessen.

Vermuten Sie dahinter die Wirtschaftskammer, weil sie die Spitalfusion bekämpft?

Das kann ich so nicht sagen.

Sie können es aber auch nicht ausschliessen.

Nein. Genauso wenig wie ich ausschliessen kann, dass zum Beispiel die SP dahintersteckt.

Ihnen ist aber bewusst, dass die auf dem Tisch liegenden Fakten auf grosse Probleme hinweisen, die öffentlich thematisiert werden müssen?

Damit bin ich völlig einverstanden.

Ist in diesem Fall die Strafanzeige gegen unbekannt berechtigt?

Es ist berechtigt, sie einzureichen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Strafverfahren eröffnet werden soll. Inhaltlich kann ich aber weder ausschliessen, dass Straftatbestände bestehen, die zu einer Verurteilung führen, noch, dass das Vorgehen wie bei der ZAK zulässig war.

Welche Auswirkungen hat die Affäre auf Ihre Wiederwahl?

Man hat versucht, mir einen Klotz ans Bein zu hängen, aber ich habe genügend Kondition, um weiterzulaufen.

Die bürgerliche Allianz wackelt ohnehin schon. Ist sie jetzt endgültig zerstört?

Das denke ich nicht. Wie genau sich die Parteien aufstellen werden, wird sich noch zeigen. Vielleicht führt das Ganze ja zu einem Schulterschluss.

Welche Auswirkungen hat das Verfahren auf die geplante Spitalfusion in den beiden Basel?

Ich glaube, die Stimmbürger können differenzieren. Und wenn sie die Spitalfusion für ein gutes Projekt halten – was es ja auch ist –, dann wird sich das mit guten Argumenten durchsetzen. Wenn aber dauernd die Glaubwürdigkeit der Leute infrage gestellt wird, die für das Projekt stehen, dann wird es schwierig.