Mehr Polizei-Präsenz zum Schutz jüdischer Organisationen
Mit einem «markanten Ausbau» der polizeilichen Präsenz sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel längerfristig substantiell gesenkt werden. Zudem sind im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch bauliche Massnahmen angedacht.
Statt der ursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen Gewährung eines einmaligen Investitionsbeitrags per 2019 soll damit eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Diese sei jedoch mit «nachhaltigen Mehrkosten» für den Kanton verbunden, wie die Regierung am Freitag in der Antwort auf eine Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates schreibt.
Vor der Sommerpause haben gemäss Regierung Vertreter der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) sowie des Kantons Rahmenbedingungen und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen konkretisiert. Nach Abschluss der Planungen soll voraussichtlich im Herbst dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht mit den konkreten Massnahmen vorgelegt werden.
Senkung der Sicherheitskosten
Indem der Kanton seine Aufwendungen erhöht, sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen sinken. Der Kanton wolle vorab personelle und nicht finanzielle Leistungen gewähren. Nicht im Vordergrund stehe eine öffentliche Subvention privater Sicherheitsdienstleistungen, der gegenüber sich die Regierung aus grundsätzlichen Überlegungen skeptisch zeigt.
Der Grosse Rat hatte im vergangenen Dezember auf Antrag der Regierung ein Budgetpostulat abgelehnt, dass 800'000 Franken für die privaten Sicherheitskosten der IGB bereitstellen wollte. Die Regierung schlug dagegen zur Unterstützung jüdischer Organisationen einen einmaligen Investitionsbeitrag von maximal 500'000 Franken vor.
Nachhaltige Lösung
Auf Wunsch der IGB wurden die Arbeiten am entsprechenden Ausgabebericht jedoch im Frühjahr 2018 gestoppt, wie es in der Antwort weiter heisst. Die IGB habe argumentiert, dass ein einmaliger Beitrag nicht das Hauptproblem der hohen laufenden Sicherheitskosten löse. Bei einem Treffen im April einigten sich die Verhandlungspartner darauf, eine nachhaltige Lösung zu suchen.
An den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten will sich künftig auch der Bund beteiligt. Der Bundesrat hatte im Juli eine Verordnung in Auftrag gegeben. Ab nächstem Jahr sollen jährlich bis zu 500'000 Franken für Informations-, Sensibilisierungs und Ausbildungsmassnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zu den Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen" gehören vor allem jüdische und muslimische Gemeinschaften, aber auch andere durch gezielte Gewalt gefährdete Personen.
SDA/ens
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