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Ohne OppositionMehr Hilfsmittel und Kompetenzen
für die Baselbieter Polizei

Der Landrat winkt das revidierte Polizeigesetz in erster Lesung durch.

Noch ist deren Anschaffung nicht geplant, aber im revidierten Polizeigesetz als Hilfsmittel festgehalten: Bodycams.
Noch ist deren Anschaffung nicht geplant, aber im revidierten Polizeigesetz als Hilfsmittel festgehalten: Bodycams.
Foto: dpa Picture-Alliance/AFP

Der Baselbieter Polizei sollen die modernen technischen Hilfsmittel nicht vorenthalten werden. Das revidierte Polizeigesetz, über das der Landrat am Donnerstag die erste Lesung durchgeführt hat, schafft die für den Einsatz notwendigen rechtlichen Grundlagen. Bei den Hilfsmitteln handelt es sich beispielsweise um Video- und Drohnenkameras für den Einsatz bei Verkehrsunfällen oder zur Beobachtung von grösseren Menschenansammlungen, um GPS-Geräte zur Observation von Verdächtigen oder um Bodycams, auch wenn die Anschaffung von Letzteren zurzeit noch nicht geplant ist.

Neben technischen Hilfsmitteln sind in der Vorlage aber auch mehr Kompetenzen für die Polizei vorgesehen. So soll diese Schaulustige oder sogenannte Gaffer bei Unfällen oder Verbrechen wegweisen können. Und wie bei häuslicher Gewalt wird inskünftig auch im Falle von Stalking eine Wegweisung unter Strafandrohung für die Dauer von zwölf Tagen möglich sein. Veranstaltungen kann die Polizei bei erheblichen Sicherheitsproblemen mit Auflagen versehen und im Notfall sogar verbieten. Hier folgte das Ratsplenum seiner vorberatenden Kommission, die den Vorschlag der Regierung verschärft hatte. Die Version des Regierungsrats sah lediglich die Möglichkeit vor, eine Bewilligungspflicht zu verhängen. Schliesslich wurden infolge der nunmehr zwei Jahre dauernden Polizeiausbildung die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz angepasst.

Nur Juso dagegen

Die Änderungsvorlage wurde im Landrat ausgesprochen wohlwollend aufgenommen. Sämtliche Fraktionen sprachen sich dafür aus. FDP-Fraktionssprecher Balz Stückelberger bezeichnete die Revision, die den aktuellen Bedürfnissen geschuldet ist und keinem roten Faden folgt, als eine Art «Frühlingsputzete», die von Zeit zu Zeit notwendig werde. In der Detailberatung wurde das Gesetz ohne Diskussion quasi durchgewunken.

Zwar erfolgt die Abstimmung erst nach der zweiten Lesung, doch ist nicht damit zu rechnen, dass sich im Rat noch Widerstand gegen die Vorlage regt. Opposition erwächst ihr zurzeit nur «neben» dem Parlament. Die Juso Baselland zeigte sich gestern enttäuscht vom neuen Polizeigesetz. Insbesondere stört sie sich an der Einführung von Drohnen und Bodycams. «Die Juso ist überzeugt, dass Bodycams hauptsächlich dem Schutz der Polizei dienen und nicht der von Repression betroffenen Bevölkerung», schrieb die Jungpartei in ihrer Medienmitteilung.

1 Kommentar
    Wolfgang Müller

    Juso heisst ja JUNG-sozial, und da das Ju zuerst steht wird auch klar, wie reif deren Gedanken sind. VOR allem jung... aber jede Wette hat jeder der Jusos ein Smartphone mit diversen Socialmedia Accounts .... wollen aber alle ihre persönliche Freiheit ...

    Höchste Zeit, dass die Polizei Videos macht von dem was sie tagtäglich an Disziplinlosigkeit erleben muss.