Von Peter Meier Küsnacht – Die Stimmberechtigten von Küsnacht haben den publizistischen Ambitionen der Gemeindebehörden eine deutliche Abfuhr erteilt. Mit 351 gegen 118 Stimmen wies die Gemeindeversammlung am Montagabend den Antrag auf Schaffung eines gemeindeeigenen Mitteilungsblattes an den Gemeinderat zurück. Dieser hatte für die «Küsnachter Woche» – so der Arbeitstitel für die Dorfpostille mit wöchentlicher Erscheinungsweise – mit dem Argument geworben, die Bevölkerung sei publizistisch unterversorgt. Dabei berief sich der Gemeinderat auf eine Bevölkerungsbefragung vom Herbst 2008, bei der 30 Prozent der Befragten erklärt hatten, nur «schlecht bis durchschnittlich» über die Aktivitäten in der Gemeinde informiert zu sein. Der Entscheid vom Montagabend hat zur Folge, dass die zum Tamedia-Konzern gehörende «Zürichsee-Zeitung» (ZSZ) weiterhin als amtliches Publikationsorgan fungiert. Die wöchentliche ZSZ-Grossauflage kostet die Gemeinde Küsnacht 130 000 Franken pro Jahr. Was der Rückweisungsentscheid der Gemeindeversammlung bedeutet, erklärt Gemeindepräsident Max Baumgartner (FDP). Herr Baumgartner, wie deuten Sie den Entscheid der Gemeinde-versammlung? Darüber wird sich der Gemeinderat Gedanken machen müssen. An eine Grundsatzopposition des Stimmbürgers gegen ein wöchentliches Informationsblatt glaube ich aber nicht. Wird der Gemeinderat einen neuen Vorschlag unterbreiten? Ich gehe davon aus, ohne mich heute konkret festlegen zu können. Könnten Sie sich eine kostengünstigere Lösung vorstellen? Etwa ein kommunales Info-Portal, das via Internet läuft? Das gibt es ja schon. Wichtig ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung erreicht wird. Und das ist heute nicht der Fall. Viele Ältere haben keinen PC, und viele Bürger schätzen nach wie vor die Information auf Papier. 30 Prozent der Küsnachter haben sich für publizistisch unterversorgt erklärt. Reichen Ihnen die andern 70 Prozent nicht? Den Anteil der Uninformierten betrachte ich als zu hoch. Mit einem gedruckten Mitteilungsblatt, in dem das Küsnachter Geschehen Woche für Woche gut zusammengefasst wäre, liesse sich die Quote verbessern. Halten Sie es als guter Freisinniger für opportun, die Informationsleistung von privaten Medienverlagen durch Einsatz von Steuergeldern zu konkurrenzieren? Ideologie hin oder her: Wir als Gemeindebehörde haben einen Informationsauftrag zu erfüllen. Fakt ist aus meiner Sicht, dass die bei uns verbreiteten Printmedien diesen Auftrag nicht zufriedenstellend erfüllen. Im Übrigen: Wir setzen schon heute Steuergelder ein, um diesen Informationsauftrag zu erfüllen. Wir bezahlen ja bereits für die Grossauflage der «Zürichsee-Zeitung», damit diese jeden Freitag in alle Küsnachter Haushalte verteilt wird. Ist das etwa besser? Das Wohnbauprojekt Hüttengraben in Küsnacht hat gleich zwei Siege errungen: Der Gestaltungsplan Hüttengraben wurde von der Gemeindeversammlung klar angenommen. Zudem hat der Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs abgelehnt. Eine Anwohnerin hatte im Vorfeld geklagt, die Abstimmungsunterlagen seien nicht vollständig. (di/pag) Max Baumgartner (FDP) ist Gemeindepräsidentvon Küsnacht.

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