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Krawalle im US-Bundesstaat OregonHeftige Kritik an Einsatz von Bundespolizisten in Portland

Die von Präsident Donald Trump entsandten Sicherheitskräfte sind gegen den Willen der örtlichen Behörden im Einsatz. Oregons Justizministerin hat deswegen eine Klage eingereicht.

Alles andere als willkommen: Die vom Weissen Haus nach Portland geschickten Bundespolizisten.
Alles andere als willkommen: Die vom Weissen Haus nach Portland geschickten Bundespolizisten.
Foto: Dave Killen (AP/Keystone)

Wird aus den USA eine «Bananenrepublik», oder hat das Land schlicht einen Präsidenten, der für Recht und Ordnung sorgt? Darum geht es bei einem erbitterten Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon. Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte – die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren – sind in Portland gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.

In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Linksradikale Szene in der Stadt

Die Proteste in Portland – knapp 4000 Kilometer westlich von Washington – begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben.

Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will. Trump brüstete sich diese Woche mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.

«Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer «Bananenrepublik»», erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstagabend (Ortszeit). Der Missbrauch der Bürger Oregons für die «politischen Spiele» Trumps werde nicht toleriert. Pelosi stellte Massnahmen des Repräsentantenhauses in Aussicht, um diesen «eklatanten Machtmissbrauch» zu stoppen. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde.

«Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie»

Trump verteidigte den Einsatz am Sonntag. «Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden», schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die «Anarchisten und Unruhestifter» unter Kontrolle zu bringen. Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: «Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.» Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, liessen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.

Der Vergleich mit einer Geheimpolizei

Pelosi erklärte am Samstagabend (Ortszeit): «Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden», schrieb sie in der Erklärung. «Portland ist das aktuelle Ziel des Präsidenten, aber jede andere Stadt könnte als nächstes dran sein», warnte Pelosi.

Senator Jeff Merkley warf Trump vor, sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» zu bedienen. «Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz», schrieb er.

SDA

51 Kommentare
    max bernard

    "Ihre Anwesenheit (der Bundespolizei) hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", meinte der demokratische Bürgermeister von Portland.

    Na klar, diese Demonstranten sehen sich bei ihren Gewalttaten völlig im Recht, weshalb sie es als Provokation empfinden, wenn nach dem von ihnen erzwungenen Rückzug der lokalen nun die Bundespolizei eingreift.

    Ein Szenario, das Trump voll in die Karten spielt: Ein demokratischer Bürgermeister, der der Gewalt auf den Strassen nicht Herr wird und aus Angst vor der Reaktion der Demonstranten die Bundespolizei wegschickt und so den Gewalttätern weiterhin das Feld überlässt. Hilf- und machtloser kann sich eine Exekutive gar nicht darstellen.