Massendemonstration und Auschreitungen in Frankreich
Bei Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform ist es in Frankreich erneut zu Zusammenstössen gekommen. Die Proteste hatten auch Auswirkungen auf die Schweiz.
Bei Protesten gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts in Frankreich ist es am Donnerstag zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte in der Hauptstadt Paris mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei gab es zunächst rund zehn Festnahmen.
Die Demonstranten trugen Transparente mit Sprüchen wie «Fass' mein Arbeitsrecht nicht an» oder «Wir haben Besseres verdient». «Die Regierung muss die Augen öffnen», erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly.
Mehrere hunderttausend Demonstranten erwartet
Zusammenstösse gab es auch in den westfranzösischen Städten Rennes und Nantes. Landesweit gingen schon am Vormittag zehntausende Menschen gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande für eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts auf die Strassen. Behörden und Organisatoren erwarteten über den gesamten Tag mehrere hunderttausend Demonstranten.
Aus Protest gegen die geplante Reform blockierten Schüler rund 200 Gymnasien im ganzen Land. Streiks bei der Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben sorgten für Behinderungen im Nah- und Fernverkehr, wegen eines Fluglotsenstreiks wurden Flüge gestrichen und es gab Verspätungen.
Gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform gingen am Donnerstag hunderttausende Menschen auf die Strasse. Die Gewerkschaft CGT zählte 1,2 Millionen Teilnehmer bei Veranstaltungen in 250 Städten. Das Innenministerium ging von knapp 400'000 Demonstranten aus.
Auswirkungen auf die Schweiz
Die Streiks wirkten sich auch auf den Schweizer Bahnverkehr aus. Nach Angaben der SBB fielen am Donnerstag die TGV-Züge zwischen Basel und Marseille sowie jene von Paris nach Basel und von Genf nach Paris aus. Auch die Eurocity-Züge zwischen Basel und Brüssel verkehrten nicht.
Zudem fielen die Regionalzüge zwischen Genf und Lyon sowie Genf und Grenoble den Streiks zum Opfer. Betroffen waren auch die Regionalverbindungen zwischen Basel und Mülhausen, zwischen La-Chaux-de-Fonds und Morteau (F) sowie zwischen Vallorbe und Pontarlier (F).
Unsichere Arbeitsverhältnisse befürchtet
Die Gewerkschaften gehen schon seit Wochen gegen Hollandes Pläne für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Barrikaden. Anfang März demonstrierten laut den Behörden landesweit mehr als 200'000 Menschen gegen die Reform. Bei Protesten von Schülern vor einer Woche kam es zu schweren Ausschreitungen.
Hollande und sein Premierminister Manuel Valls wollten mit der Reform unter anderem die 35-Stunde-Woche lockern und die Regeln für betriebsbedingte Kündigungen vereinfachen. Sie hoffen so, die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich senken zu können – derzeit sind fast 3,6 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent.
Gewerkschaften und Studentenorganisationen, aber auch der linke Parteiflügel der regierenden Sozialisten kritisieren die Reform auch nach Zugeständnissen der Regierung als zu unternehmerfreundlich. Viele junge Menschen befürchten unsichere Beschäftigungsverhältnisse und schlechtere Arbeitsbedingungen in der Zukunft.
Weitere Proteste angekündigt
Die Nationalversammlung wird Anfang Mai im Plenum über das Vorhaben beraten. Bis dahin haben die Gewerkschaften bereits weitere Proteste angekündigt, unter anderem am 5. und 9. April.
Der Streit um die Reform setzt Hollande schwer zu. Die Grossdemonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform folgen nur einen Tag auf eine schwere Schlappe des Staatschefs bei einem anderen Vorhaben: Hollande musste Pläne für eine Verfassungsänderung als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November aufgeben.
Die Nationalversammlung und der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat hatten sich zuvor nicht im Streit um eine geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten einigen können. Angesichts politischer Misserfolge und miserabler Umfragewerte ist völlig offen, ob Hollande 2017 für eine Wiederwahl kandidieren wird.
SDA/kko
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