Mario Monti kündigt Rücktritt an
Er halte es nicht für möglich, sein Amt weiter auszuüben, sagt der italienische Regierungschef Monti. Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.
Vorzeitiger Rückzug: Italiens Regierungschef Mario Monti will sein Amt noch vor den Wahlen im Frühjahr niederlegen. Sobald das Parlament ein wichtiges Haushaltsgesetz verabschiedet habe, werde Monti dem Präsidenten sein Rücktrittsgesuch übergeben, teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano am Samstagabend in Rom mit. Wenige Stunden zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein politisches Comeback angekündigt und gesagt, er wolle bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr kandidieren.
Nach dem Ende der Zusammenarbeit zwischen der italienischen Regierung und Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) könne er Italien nicht mehr effizient regieren, zitierte Napolitanos Büro den Ministerpräsidenten. Monti warnte demnach, sollte das Haushaltsgesetz scheitern, das er vor seinem Abgang noch durchbringen will, würde das zu einer noch schlimmeren Regierungskrise führen, von der auch Europa betroffen wäre. Er wolle rasch mit den politischen Führern in Kontakt treten, um über die Verabschiedung des Gesetzes zu beraten.
Am Donnerstag hatten die PDL-Abgeordneten Montis Technokratenregierung die Unterstützung entzogen und mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Die PDL habe sich offenbar entschieden, der Regierung und ihrer Strategie das Misstrauen auszusprechen, hiess es in einer Stellungnahme Montis. Der Parteisekretär der PDL, Angelino Alfano, sagte am Freitag vor Abgeordneten, Monti sei mit seiner Sparpolitik gescheitert.
Kritik an Berlusconis Kandidatur
Am Samstag warf Berlusconi dann seinen Hut in den Ring und kündigte seine Kandidatur an. In den Meinungsumfragen liegt die PDL derzeit deutlich hinter der Demokratischen Partei. Bei einer Pressekonferenz auf dem Trainingsgelände seines Fussballvereins AC Mailand gab sich Berlusconi allerdings siegessicher. «Ich trete an, um zu gewinnen», sagte er.
Der Vorsitzende der Christdemokraten, Pier Ferdinando Casini, kritisierte die erneute Kandidatur Berlusconi. «Seit einem Jahr bringen die Italiener grosse Opfer, um einen Absturz wie in Griechenland zu verhindern», sagte er am Samstag im Staatsfernsehen. «Und jetzt taucht Berlusconi wieder auf und will uns fünf Jahre zurückwerfen.»
Urnengang im nächsten Frühjahr
Bislang steht der Wahltermin noch nicht fest, die derzeitige Legislaturperiode endet im April kommenden Jahres. «Mir scheint, dass der 10. März im Gespräch ist», sagte Berlusconi. «Mit diesem Datum wäre ich einverstanden.» Vor vorgezogenen Neuwahlen müsste der Präsident das Parlament auflösen. Innerhalb von 70 Tagen könnte dann ein neues Parlament gewählt werden. Somit könnte es bereits Anfang Februar zum Urnengang kommen.
Fast 20 Jahre lang hatte Berlusconi die politische Bühne Italiens bestimmt. Sein Stern begann allerdings mit einem Sexskandal und anderen Gerichtsprozessen zu sinken. Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise legte er im vergangenen November schliesslich sein Amt als Regierungschef nieder, und der Technokrat Monti trat an seine Stelle.
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