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Neuer Premier in FrankreichMacrons Krisenmanager für den Neustart

Der französische Präsident wechselt seinen Regierungschef aus: Für Edouard Philippe kommt Jean Castex. Was ist vom bisherigen Spitzenbeamten zu erwarten?

Frankreichs neues Regierungstandem: Ministerpräsident Jean Castex und Staatschef Emmanuel Macron.
Frankreichs neues Regierungstandem: Ministerpräsident Jean Castex und Staatschef Emmanuel Macron.
Foto: Reuters

Emmanuel Macron versucht einen Neustart. Frankreichs Präsident hat am Freitag mit dem politischen Spitzenbeamten Jean Castex einen neuen Premierminister berufen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Edouard Philippe durch seinen Rücktritt den Weg frei gemacht. In Kürze sollen auch die Ministerposten neu besetzt werden.

Der weitgehend unbekannte Castex, der wie sein Amtsvorgänger dem konservativen Lager entstammt, gilt als erfahrener Politmanager. In den vergangenen Wochen koordinierte er im Auftrag der Regierung die Lockerungen der strengen französischen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Nun setzt Macron ihn dafür ein, als Premier die schwere Rezession zu bekämpfen, die das Land erfasst.

Zugleich will der Staatschef seiner Politik neuen Elan geben: Vom Spätsommer an werde es «sehr hart» in Frankreich, sagte Macron in einem Interview mit Regionalzeitungen. Das erfordere einen «neuen Weg» und «eine neue Mannschaft».

«Furchterregende Effizienz»

Macron steht innenpolitisch zunehmend unter Druck. Die Corona-Krise hat massive Schwächen des französischen Gesundheitssystems offenbart. Auch deshalb ist die Zahl der Corona-Toten in Frankreich mit etwa 30’000 Opfern im europäischen Vergleich sehr hoch. Die tiefe Wirtschaftskrise, die nun einsetzt, birgt ein weiteres politisches Risiko für Macron.

Hinzu kommt, dass seine Partei La République en Marche bei der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende in fast allen Grossstädten Frankreichs – eigentlich Macrons Stammterrain – schlecht abgeschnitten hat. Die Regierungsumbildung war daher erwartet worden. Sie wirkt als Versuch Macrons, trotz der heraufziehenden Wirtschaftskrise seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2022 zu wahren.

Castex (55) soll nun die Politik dazu ausführen. Der Topbeamte hat zwar keinerlei Erfahrung als Minister, bringt aber viele Eigenschaften mit, die dem Präsidenten jetzt nützlich sind: Castex ist ein ausgewiesener Kenner des kränkelnden französischen Gesundheitswesens, das Macron noch vor der Wahl 2022 reformieren will. Der scheidende Premier Philippe lobte Castex erst vor kurzem für seine geradezu «furchterregende Effizienz» als Manager öffentlichen Handelns.

Vom Spitzenbeamten zum Regierungschef: Jean Castex.
Vom Spitzenbeamten zum Regierungschef: Jean Castex.
Foto: Keystone

Wie Macron und Philippe wurde Castex an der Elitehochschule ENA ausgebildet. Dem konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy diente er bis 2012 als Vizechef der Präsidialverwaltung. Castex, nebenher Bürgermeister des Pyrenäenstädtchens Prades, bezeichnet sich selbst auch als Konservativen.

Im Umfeld Macrons wird der neue Premier als «sozialer Gaullist» gepriesen. Castex sei dafür bekannt, lagerübergreifend den Dialog zu suchen. Offenbar hofft der Präsident, dank der Berufung zugleich jene konservativen Wähler anzusprechen, die seine Politik bisher am ehesten unterstützen, wie auch moderat linke Wähler.

In seinem Zeitungsinterview diktierte Macron dem frisch berufenen Regierungschef die Prioritäten für den «neuen Weg» schon: Castex soll neben der Gesundheitsreform, bei der die Spitäler im Mittelpunkt stehen, vor allem Frankreichs Jugend im Auge haben. Denn die Wirtschaftskrise wird, so schätzen viele Arbeitsmarktexperten, Berufseinsteiger besonders heftig treffen.

Um den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu bremsen, sollen Castex und die neue Regierung nach Macrons Wunsch finanzielle Anreize für Firmen ersinnen, die junge Menschen einstellen. Das wird zwar das Staatsdefizit erhöhen, das 2020 mehr als elf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird. Steuererhöhungen, um das Loch in der Staatskasse zu bekämpfen, sind für Macron aber tabu.

Franzosen sollen mehr arbeiten

Andere unpopuläre Veränderungen will er seinen Landsleuten aber zumuten. Der Präsident bereitet die Franzosen darauf vor, dass sie mehr arbeiten müssen. «Wir können nicht unsere Unabhängigkeit haben wollen, einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Neuanfang, und dabei eines der Länder Europas bleiben, wo man am wenigsten arbeitet», sagte Macron. Das deutet darauf hin, dass Castex die gesetzliche 35-Stunden-Woche, die in den vergangenen Jahren schon aufgeweicht wurde, weiter flexibilisieren soll.

Auch die Lebensarbeitszeit möchte der Präsident verlängern: Macron hält an seiner umstrittenen Rentenreform fest; gegen sie hatte es im Winter massive Streiks gegeben. Der Staatschef bewirbt sie dennoch als Gebot sozialer Gerechtigkeit, da sie Geringverdiener bei der Rente besserstelle. Die Rentenreform galt als Streitpunkt des Präsidenten mit Philippe – der Ex-Premier plädierte für einen noch härteren Sparkurs.

Philippe führte seit Macrons Wahl 2017 die Regierungsgeschäfte. Er scheidet nicht im Streit. Macron habe sich in einem «warmherzigen und freundschaftlichen Gespräch» für die geleistete Reformarbeit bedankt, heisst es im Umfeld des Präsidenten.

Philippe selbst liess zuletzt immer wieder erkennen, dass er seinen Posten nicht um jeden Preis behalten wolle. Bei der Kommunalwahl wurde er mit deutlichem Ergebnis zum Bürgermeister von Le Havre gewählt. Diesem Amt kann er sich nun voll widmen. Zudem hält ihm ein Rückzug die Möglichkeit eines Comebacks auf nationaler Ebene offen: In Umfragen konnte Philippe seine Popularität in der Corona-Krise deutlich steigern – anders als Macron.