Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022Macron beginnt den Kampf um die erneute Führung
Als Signal der Einigkeit haben Unterstützer des Präsidenten ein neues politisches Bündnis gegründet. «Ensemble Citoyens!» soll auch die Mitte und Konservative ansprechen.
Das Ausrufezeichen ist geblieben. Wer bei der Präsidentschaftswahl kommendes Jahr Emmanuel Macron seine Stimme geben möchte, muss sich nicht allzu stark umgewöhnen. Die Bewegung, die Macron 2017 ins Amt brachte, hiess «En Marche!», das Nachfolgeprojekt trägt nun den Namen «Ensemble Citoyens!». Aus dem Aufruf zum Losmarschieren, der durchaus mit Absicht aus den Initialen Emmanuel Macrons zusammengesetzt war, hat sich nun also «Gemeinsam Bürger!» entwickelt.
Entscheidend ist dabei das Wort «gemeinsam», denn während Macron vor fünf Jahren noch den Charme des Aussenseiters und Politikneulings nutzen konnte, hat er nun eine Amtszeit zu verteidigen und symbolisiert höchstpersönlich das Zentrum der Macht. «Ensemble Citoyens!» kommt also im Gegensatz zu «En Marche!» damals nicht als Polit-Start-up daher, sondern steht für den Zusammenschluss verschiedener Parteien. Am Montagabend feiert «Ensemble Citoyens!» bei einem ersten öffentlichen Treffen in Paris seine Gründung. Und präsentiert seine Mitglieder: Zunächst ist da La République en Marche (LREM), die Partei also, die aus «En Marche!» hervorging und die gemeinsam mit der Zentrumspartei MoDem in den vergangenen viereinhalb Jahren die Mehrheit im Parlament stellte. MoDem und der prominente Parteichef François Bayrou sind nun auch Teil von «Ensemble Citoyens!».
Einer der beliebtesten Politiker mit an Bord
Der wichtigste Neuzuwachs der Gruppe ist die Partei Horizons, die am 9. Oktober von Ex-Premierminister Édouard Philippe ins Leben gerufen wurde. Philippe war bis Anfang Juli 2020 Premierminister der Franzosen und entwickelte sich während seiner Amtszeit zu einem der beliebtesten Politiker Frankreichs. Um dem Land nach dem ersten Corona-Lockdown ein Gefühl von Neuanfang zu vermitteln, tauschte Präsident Macron im Sommer 2020 seinen Premierminister aus. Philippe ging zurück nach Le Havre und übernahm wieder das Amt des Bürgermeisters. Durch die Gründung von Horizons hat Philippe im Oktober einen Teil der vielen Spekulationen um seine politische Zukunft beendet.
Ja, er will eine zentrale Rolle an der Spitze des Staates spielen. Aber nein, für 2022 hegt er keine eigenen Ambitionen. Er habe, so Philippe wiederholt, seine Partei Horizons genannt, weil das Land «langfristige Perspektiven» brauche. In Parteipolitik übersetzt, bedeutet dies: Édouard Philippe dürfte schon jetzt über die Präsidentschaftswahl 2027 nachdenken.
Eine entscheidende Rolle wird Philippes Horizons und dem Zusammenschluss «Ensemble Citoyens!» erst bei den Parlamentswahlen zukommen. Also im Juni 2022. Sollte Macron im April 2022 als Präsident wiedergewählt werden, wird sich bei den Parlamentswahlen entscheiden, ob er weiterhin, wie jetzt, über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt oder nicht.
Bündnis will Konkurrenzsituationen ausschalten
Im Juni 2017 gelang es La République en Marche, 32 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die frisch gegründete Partei profitierte dabei sowohl von der Schwäche der traditionellen Volksparteien als auch davon, dass sie Erneuerung und Aufbruch verkörperte. Dieser Eindruck hat sich inzwischen abgenutzt. Sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Regionalwahlen scheiterte LREM daran, sich jenseits von Paris lokal zu verankern.
Für 2022 ist Macron also darauf angewiesen, seine Strategie zu erneuern. Das Ziel lautet: das Bündnis verbreitern. Durch den Zusammenschluss mit Philippe sollen verstärkt konservative Wähler erreicht werden. Gleichzeitig sollen der Partner MoDem und der verbliebene linke Flügel von LREM dafür sorgen, dass die Partei in der Mitte verankert bleibt.
Wie genau die Formation «Ensemble Citoyens!» arbeiten wird, muss sich erst noch zeigen. Die einzelnen Parteien werden nicht in dem neuen Zusammenschluss aufgehen, sie bleiben bestehen. Doch Absprachen sollen verhindern, dass es zu öffentlichen Konflikten oder Konkurrenzsituationen zwischen einzelnen Kandidaten kommt. Die einzelnen Parteichefs legen Wert darauf, dass «Ensemble Citoyens!» mehr sei als ein gemeinsames Banner.
Signal der Einigkeit
Sicher ist nur: Die «Ensemble Citoyens!»-Partner haben sich auf ihren Präsidentschaftskandidaten geeinigt: Er heisst Macron. Dieser hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, kann aber nun auf seine in «Ensemble Citoyens!» organisierten Unterstützer verweisen.
Die Gründung des neu getauften Macron-Lagers markiert in Frankreich den Beginn einer hochpolitischen Woche. Am Mittwoch beginnen die konservativen Républicains mit einer Mitgliederabstimmung. Am Samstag wollen die Républicains dann ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahl präsentieren. Für diese Woche wird zudem erwartet, dass der Rechtsextreme Éric Zemmour seine Kandidatur verkündet.
Für «Ensemble Citoyens!» geht es also auch darum, ein Signal der Einigkeit zu senden und zu betonen, dass die Konkurrenten rechts und links mit Selbstsuche beschäftigt sind. Im linken Lager gehören der Grüne Yannick Jadot, die Sozialistin Anne Hidalgo und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zu den zentralen Kandidaten, die sich Stimmen streitig machen. Rechts (und ganz, ganz rechts) kämpfen die Républicains, Marine Le Pen und Éric Zemmour um den Einzug in die Stichwahl. Alle Umfragen der vergangenen Monate bescheinigen Macron hohe Chancen, wiedergewählt zu werden.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
