Ticker zu Tumulten in BrasiliaBolsonaro aus Spital entlassen Camp der Bolsonaro-Anhänger geräumt – rund 1500 Festnahmen
Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben in Brasília das Parlamentsgebäude und den Präsidentenpalast verwüstet. Die neuesten Meldungen.
Das Wichtigste in Kürze
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht in der brasilianischen Hauptstadt gestürmt.
Mindestens 1500 Personen wurden festgenommen.
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat die Schäden in Brasília begutachtet. Sein Vorgänger Bolsonaro hat die Ausschreitungen verurteilt.
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Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach kurzem Aufenthalt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilte Bolsonaro am Montagabend (Ortszeit) selbst auf Twitter mit. Kurz nach den Krawallen seiner Anhänger in seinem Heimatland war der frühere Präsident Medienberichten zufolge in der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida in einem Krankenhaus behandelt worden. Bolsonaro hatte laut der brasilianischen Zeitung «O Globo» eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen gelitten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker – auch in politisch kritischen Situationen – in die Klinik kommt. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war er mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt.
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Der Ex-Militär führte den Wahlkampf dann aus dem Krankenhaus fort. Im Monat darauf wurde er zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen.
Nach dem Gewaltausbruch im Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt hat US-Präsident Joe Biden dem neuen Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, Beistand zugesagt. Das Weisse Haus veröffentliche am Montag eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten, nachdem sie miteinander telefoniert hatten.
Darin hiess es, Biden habe die Gewalt und den Angriff auf die demokratischen Institutionen in Brasilien verurteilt und «die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die brasilianische Demokratie» zugesagt. Die beiden hätten ausserdem ein gemeinsames Treffen in Washington Anfang Februar vereinbart. Biden ist derzeit in Mexiko und telefonierte am Rande seines Besuches dort mit Lula.
Einen Tag nach den Tumulten ist Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach Angaben seiner Ehefrau in ein Spital in den USA eingeliefert worden. Ihr Mann sei «unter Beobachtung im Krankenhaus, aufgrund von Unterleibsbeschwerden, die von dem Messerangriff im Jahr 2018» während des damaligen Präsidentschaftswahlkampfes herrührten, schrieb Bolsonaros Ehefrau Michelle am Montag im Onlinekanal Instagram.
Angaben zum konkreten Aufenthaltsort ihres Mannes machte Michelle Bolsonaro jedoch nicht. Zuvor hatte die brasilianische Tageszeitung «O Globo» berichtet, dass Bolsonaro wegen «starker Bauchschmerzen» in das Advent Health Celebration Hospital nahe Orlando im US-Bundesstaat Florida eingeliefert worden sei.
Seit einem Messerangriff während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2018 hat Bolsonaro immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Er wurde seitdem mehrfach in die Notaufnahme eingeliefert und operiert.
US-Regierung: Haben kein Auslieferungsgesuch erhalten
Die USA haben bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten. «Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. «Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.»
Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. «
Der brasilianische Fussballverband CBF hat den Sturm Radikaler verurteilt. Das Trikot der Nationalmannschaft, das viele Beteiligte bei den Krawallen trugen, sei «ein Symbol für die Freude unseres Volkes, zum Anfeuern, Mitfiebern und um das Land zu lieben», hiess es in einer Mitteilung der CBF am Montag. Die CBF sei eine unparteiische und demokratische Einrichtung. «Wir regen dazu an, dass das Trikot benutzt wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.»
Der rechte Bolsonaro und seine Anhänger hatten sich die brasilianische Fahne und das Nationaltrikot in den vergangenen Jahren quasi angeeignet – im Gegensatz zum Rot der Arbeiterpartei von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Das gelbe Trikot – insbesondere mit der Nummer 10 – der brasilianischen Nationalelf ist seit dem WM-Gewinn der Seleção im Jahre 1958 ein Symbol des Weltsports. Die kürzlich verstorbene Fussball-Legende Pelé trug die 10 auf dem Rücken. Während Bolsonaros Amtszeit wurde das Brasilien-Trikot immer mehr zum Symbol der Rechten.
Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden.
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.
Die Szenen erinnerten stark an die Erstürmung des US-Kongresses vor zwei Jahren durch gewaltbereite Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Auf einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich einer der Demonstranten in deutlicher Anlehnung an die Bilder aus Washington auf dem Sitz des brasilianischen Senatspräsidenten niederlässt.
Wie Trumps radikale Anhänger erkennen auch Bolsonaros Unterstützer den Wahlsieg seines Rivalen Lula nicht an. Sie forderten am Sonntag erneut eine «Militärintervention», um den erst seit wenigen Tagen amtierenden Präsidenten Lula zu entmachten.
Die Polizei wirkte angesichts der entschlossen wirkenden Masse von grün-gelb gekleideten Menschen zunächst vollkommen überfordert. Erst nach Stunden gelang es ihr, die Lage im Regierungsviertel wieder unter Kontrolle zu bringen.
Zum Glück war aber anders als vor zwei Jahren in Washington niemand im Kongress. Präsident Lula hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Ende 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara auf. Er kehrte rasch nach Brasília zurück, um sich persönlich ein Bild von der Lage zu verschaffen.
Lula bezeichnete den Angriff als «beispiellos in der Geschichte Brasiliens». Die Angreifer nannte er «faschistische Vandalen», die zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Geldgeber und Drahtzieher hinter den Protesten würden für die «unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen zahlen». Seinem Vorgänger Bolsonaro warf Lula vor, die Angreifer mit seinem Verhalten «ermutigt» zu haben.
Dieser distanzierte sich Stunden nach Beginn der Ausschreitungen halbherzig von dem Angriff. «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb Bolsonaro auf Twitter. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung zurück.
Der 67-Jährige hält sich derzeit im US-Bundesstaat Florida auf. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht eingestanden und war auch entgegen der Tradition der Amtseinführung seines Erzrivalen am 1. Januar ferngeblieben.
Von Washington über Moskau bis Peking verurteilten Regierungen die Gewalt und erklärten ihre Solidarität mit Lula. US-Präsident Joe Biden sprach von einem ungeheuerlichen «Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien».
Der Kreml verurteilte ebenso wie das Aussenministerium in Peking scharf die Gewalt der Bolsonaro-Anhänger und sagte Präsident Lula jegliche Unterstützung zu. Papst Franziskus prangerte politische Krisen auf dem amerikanischen Kontinent als Wurzel von «Spannungen und Gewalt» an und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Brasilien.
Auch erste Verbündete Bolsonaros distanzierten sich von den Angriffen. Der Vorsitzende seiner Liberalen Partei, Valdemar Costa Neto, sprach von einem «traurigen Tag für die brasilianische Nation».
Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília ist der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden.
Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert, ordnete der Oberste Gerichtshof am frühen Montagmorgen (Ortszeit) an. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. «Die Amtsenthebung ist daher vernünftig, angemessen und verhältnismässig, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die wiederholte kriminelle Praxis zu beenden.»
Zuvor hatte Gouverneur Rocha bereits um Entschuldigung gebeten und seinen Sicherheitschef, Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, entlassen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten die Bolsonaro-Anhänger vor dem Angriff ins Regierungsviertel eskortierten und sich dabei mit Handys filmten.
Als der Mob schliesslich den Kongress stürmte, stellten sich ihm nur wenige Beamte entgegen, die schnell zurückgedrängt wurden. Die Demonstranten drangen dann in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Büros und Sitzungssälen. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. (sda)
Nach den Angriffen auf das Regierungsviertel in Brasília durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es Forderungen, den rechtsradikalen Politiker aus den USA auszuweisen. «Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren», schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.
Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. «Er ist ein gefährlicher Mann», sagte Castro unter anderem.
Jair Bolsonaro hat den Angriff verurteilt. «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich indes gegen die «unbelegten Vorwürfe» des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, schrieb Bolsonaro. Lula hatte Bolsonaro angelastet, die Angreifer «ermutigt» zu haben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Er nannte den Angriff «beispiellos in der Geschichte Brasiliens». Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die «unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen». Die Angreifer nannte er «faschistische Vandalen».
International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) «ungeheuerlich». EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die «demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste».
Scharfe Worte der Verurteilung äusserten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht gestürmt. Stunden nach Beginn der Ausschreitungen brachten Sicherheitskräfte die Situation im Regierungsviertel von Brasília wieder weitgehend unter Kontrolle. Justizminister Flavio Dino erklärte am Sonntagabend vor Journalisten, die drei erstürmten Gebäude seien vollständig geräumt worden. Mehr als 200 Menschen wurden Dino zufolge festgenommen.
Überforderte Polizei
Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Diese hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos zu sehen war. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in grosser Zahl in das Gebäude. Bolsonaro-Anhänger verwüsteten auf Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zufolge die Büros mehrerer Abgeordneter. Mehrere nutzten das schräg geformte Rednerpult im Senat als Rutsche, Protestierende riefen Beleidigungen in Richtung der abwesenden Senatoren.
Die radikalen Bolsonaro-Anhänger erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht an.
Beträchtliche Schäden
Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht schienen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke. Unter anderem war auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zu sehen, dass ein im Präsidentenpalast ausgestelltes Gemälde des Künstlers Emiliano Cavalcanti mehrere Löcher aufwies.
Die Anhänger Bolsonaros hatten nach dessen Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert und Hauptverkehrsadern blockiert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern. Der linksgerichtete Politiker war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef.
SDA/AFP
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