Lukas Reimann fordert strengeres Söldnerverbot
Der Bund bestätigte, dass Schweizer Gotteskrieger in Syrien kämpfen. SVP-Nationalrat Lukas Reimann will nun, dass der Gesetzesartikel gegen fremden Militärdienst angepasst wird. Damit stösst er auf offene Ohren.
Nachdem der Nachrichtendienst diese Woche gemeldet hatte, dass rund zehn Schweizer nach Syrien aufgebrochen sind und sich dort den Widerstandskämpfern anschliessen wollen, fordern Sicherheitspolitiker eine Verschärfung des Gesetzesartikels gegen fremden Militärdienst. «Mit einer blossen Überwachung der Schweizer Jihadisten ist es nicht getan», sagt der SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag».
Er will, dass der Bund die Islamisten «umgehend verhaftet und wegen illegaler Kriegshandlungen, Verstoss gegen die Neutralität und allenfalls Mord hart bestraft, sobald diese in die Schweiz zurückkehren.»
Der St. Galler hat eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, die – vereinfacht gesagt – das bestehende Verbot von Söldnerdiensten präzisiert und zweifelsfrei auf Jihadisten anwendbar macht. Neu soll nicht nur «fremder Militärdienst» unter Strafe fallen, sondern auch eine «Anwerbung in eine militärähnliche Einrichtung» sowie der blosse Versuch, sich einer solchen anzuschliessen.»
Vorschlag stösst auf offene Ohren
Entsprechend ihrer Gerichtspraxis kann die Militärjustiz das bestehende Söldnerverbot zwar auf Untergrundbewegungen und Formationen von Freiwilligen anwenden, aber nur dann, «wenn der Täter einer militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist», wie der Kommentar zum Militärstrafgesetz von 1983 festhält. «Ob jemand einer Befehlsgewalt unterliegt, ist im Einzelfall alles andere als klar», meint Reimann. «Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemanden unterstanden und habe aus eigenem Willen gekämpft.»
Bei vielen Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stösst Reimann mit seiner Gesetzesverschärfung auf offene Ohren: «Es ist grundsätzlich gut, wenn wir das Söldnerverbot den heutigen Gegebenheiten anpassen und dem Anwerben bei Terror- oder Partisanengruppen einen Riegel vorschieben», meint die Vizepräsidentin und Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther. Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler erklärt, er bringe dem Anliegen «viel Sympathie» entgegen. Seine Luzerner Parteikollegin Ida Glanzmann spricht von einer «prüfenswerten Idee», betont aber, dass sie vor allem die präventiven Möglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten wolle.
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