Der Staat kehrt mehr als 20 Jahre nach der vollständigen Privatisierung der Lufthansa voraussichtlich als grösster Einzelaktionär bei der finanziell angeschlagenen Fluggesellschaft zurück. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) wird die Bundesregierung im Rahmen einer Kapitalerhöhung 20 Prozent der Anteile übernehmen und zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat des Konzerns benennen. Der deutsche Staat erhält aber keine Sperrminorität, mit der er Entscheidungen blockieren kann.

Das Rettungspaket, das weitere Komponenten enthält, hat ein Volumen von rund 9 Milliarden Euro. Detailfragen müssen noch ausverhandelt werden. WSF, Vorstand und Aufsichtsrat der Airline, eine ausserordentliche Generalversammlung sowie die Europäische Kommission müssen noch zustimmen.

Der Durchbruch ist auch eine gute Nachricht für die Schweiz, denn das Rettungspaket für die Swiss-Mutter Lufthansa beseitigt Unsicherheit und erlaubt nun, die finalen Verträge für die geplanten Swiss-Hilfen abzuschliessen. Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, hatte Anfang Mai erklärt, dass die Verträge hierzu noch im Entwurfsstadium seien. Der Plan sieht vor, dass die Swiss und ihre Schwestergesellschaft Edelweiss wegen des Corona-Stillstands maximal 1,5 Milliarden Kredit von einem Bankenkonsortium beziehen dürfen. Bei 85 Prozent der Summe trägt der Bund das Ausfallrisiko. Swiss-Chef Thomas Klühr hatte erklärt, dass er mit der ersten Tranche von 300 Millionen Franken ab Ende Monat rechnet.

800 Millionen pro Monat

Lufthansa hatte Ende April noch gut 4 Milliarden flüssige Mittel, die allerdings monatlich um rund 800 Millionen Euro abschmelzen. Der Konzern sieht sich zudem rund 1,8 Milliarden an Forderungen von Kunden gegenüber, deren Flüge storniert und Tickets noch nicht rückerstattet worden sind.

Das Rettungspaket der Bundesregierung beeinhaltet neben der Kapitalerhöhung auch ein Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 3 Milliarden Euro sowie eine stille Beteiligung von 5 Milliarden Euro. Mit der Beteiligung von 20 Prozent, die er zum Nennwert von 2.56 Euro pro Aktie erwirbt, bleibt der Staat zunächst unter der sogenannten Sperrminorität, für die er mehr als 25 Prozent der Aktien besitzen müsste.

Allerdings zeichnet er auch noch eine Wandelanleihe im Wert von 5 Prozent plus einer Aktie. Diese würde der staatliche Stützungsfonds WSF in Aktien umtauschen, falls ein Investor ein öffentliches Übernahmeangebot für die Lufthansa machen würde. Damit soll verhindert werden, dass etwa Hedgefonds nun günstig bei der Airline einsteigen und Zugriff auf die Milliardenhilfen bekommen.

Die Art und Weise, wie der Staat der Lufthansa helfen soll, war in der Bundesregierung umstritten. Während die SPD weitreichende Mitspracherechte einforderte, drängte die CSU darauf, dem Unternehmen weitestgehend freie Hand zu lassen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, mit dem offenbar alle Seiten gut leben können.

Temporäres Dividendenverbot

Mit der Beteiligung von zunächst nur 20 Prozent bleibt der Staat zunächst unterhalb des ursprünglich erwogenen Anteils von mehr als 25 Prozent. Laut Pflichtmitteilung an die Börse beabsichtigt der Stützungsfonds WSF zudem, «die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte zudem, es sei Ziel, «dass sich der Bund auch möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückziehen kann, wenn die Krise überwunden ist».

Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollen «in Abstimmung mit der Bundesregierung» besetzt werden. Die Lufthansa hatte darauf gedrängt, dass Repräsentanten der Wirtschaft im Auftrag der Regierung ins Gremium einziehen – so, wie das auch bei Airbus gehandhabt wird. Dadurch solle direktem politischem Einfluss Vorschub geleistet werden. Mit dieser Forderung hat sich die Lufthansa nun offenbar durchgesetzt. Andererseits darf der Konzern bis auf weiteres keine Dividenden mehr an die Aktionäre auszahlen. Auch die Gehälter des Managements werden gedeckelt.

Fast zeitgleich mit der Einigung in Berlin haben die European Aviation Safety Agency (Easa) und das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) Hygiene-Richtlinien vorgestellt, die es den europäischen Fluggesellschaften ermöglichen sollen, den Flugverkehr flächendeckend wiederaufzunehmen – unter anderem empfehlen die Behörden den EU-Mitgliedsstaaten, eine Maskenpflicht zu erlassen. Die Airlines dürfen demnach aber alle Sitze an Bord füllen, eine Quarantäne ist weder für die Besatzung noch die Passagiere vorgesehen.

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