London rechnet mit Brexit-Deal bis in drei Wochen
Grossbritanniens Regierung peilt eine neue Frist für das Austrittsabkommen mit der EU an. Das wäre dann der 21. November.
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einer Vereinbarung über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Er wolle dem Ausschuss nach dem Abschluss eines Austrittsabkommens Rechenschaft ablegen, schrieb Raab. Derzeit rechne er damit, dass es am 21. November soweit sein werde. Datiert war das Schreiben auf den 24. Oktober. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt.
Das Büro von Premierministerin Theresa May wollte sich diese Terminvorgabe allerdings zunächst nicht zu eigen machen. Die Einigung mit der EU solle «so schnell wie möglich» erreicht werden, erklärte Mays Sprecher lediglich. Auf das Datum 21. November wollte er sich nicht festlegen lassen.
Fraglich ist zudem, ob die Regierung für eine Einigung mit Brüssel auch eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.
In der Sackgasse
Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können.
Video: Briten protestieren in London für zweites Brexit-Referendum
Die Bevölkerung geht in London auf die Strasse. (Video: Tamedia)
Befürchtet wird, dass die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten, sollten auf der irischen Insel wieder die Schlagbäume runtergehen. Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Grossbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden.
Den Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, traf in London aber auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Grossbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. «Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein.»
SDA/fal
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