London erwägt Klage gegen EZB
Die Europäische Zentralbank beschloss die Regelung eines einheitlichen Binnenmarktes. Grossbritannien möchte gemäss einem Bericht gerichtlich dagegen vorgehen.
In einer im Sommer verabschiedeten Regelung schreibt die Europäische Zentralbank (EZB) vor, dass gewisse Börsengeschäfte nur innerhalb des Euroraums abgewickelt werden dürfen. Der Finanzplatz London fühlt sich deswegen benachteiligt und erwägt nun eine Klage am Europäischen Gerichtshof, wie die britische «Financial Times» schreibt.
Es wäre das erste Mal, dass ein EU-Land gegen die Zentralbank gerichtlich vorgeht. Stein des Anstosses: Diesen Sommer verabschiedete die EZB eine Regelung, die den europäischen Binnenmarkt schützen soll. Konkret schreibt sie vor, dass Geldinstitute ihren Sitz im Euroraum haben müssen, sobald sie mehr als fünf Prozent ihrer Geschäfte in der europäischen Währung abwickeln.
«Fundamentaler Verstoss gegen europäisches Recht»
Mit solchen Massnahmen möchte sich die EZB einen grösseren Einfluss bei der Überwachung der Abwicklungsgesellschaften sichern. Das britische Finanzministerium befürchtet dadurch einen erheblichen finanziellen Schaden für den heimischen Markt und einen «fundamentalen Verstoss gegen europäisches Recht», wie die Nachrichtenagentur Reuters einen Ministeriumsvertreter zitiert. «Daher haben wir ein Verfahren gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof begonnen», schreibt das Ministerium.
Die Zentralbank verlangt den gesamten Rückzug der 5-Prozent-Regelung, wie die «Financial Times» schreibt. Sie untergrabe den britischen Finanzplatz und entspreche nicht den Prinzipien eines freien Kapitalmarkts im Sinne von grenzüberschreitenden Finanzgeschäften.
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