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Verhandlungen über RahmenabkommenLivia Leu macht in Brüssel Tempo

Chefunterhändlerin Livia Leu sucht in Brüssel eine Lösung beim Rahmenabkommen.
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Die Rolle des EuGH

123 Kommentare
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    albert steinegger

    Die Politik/Medien fokussieren sich immer nur auf Nebenschauplätze (Löhne, Unionsbürgerschaft, EU-Richter). Aber das Hauptproblem des Rahmenabkommens liegt eben bei der automatischen ("dynamischen") Übernahme von EU-Recht. Sagt das Parlament mal Nein zu einem neuen Gesetz oder wird ein Referendum angenommen, drohen nämlich massivste Sanktionen durch die EU (="Ausgleichsmassnahmen"). So könnten auch etwelche Kompromisse früher oder später durch die EU rasch ausgehebelt werden. Dieses Rahmenabkommen bedeutet nichts anderes als eine Abschaffung der Demokratie in vielen wesentlichen Bereichen der Gesetzgebung.

    S. Artikel 5 (Integration von Rechtsakten), Artikel 10.6 (Ausgleichsmassnahmen), Art. Artikel 13.2 (Verfahren nach der Verabschiedung eines Rechtsakts) und Art. 14.2 (Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz ), alles betr. automatischer Rechtsübernahme.