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Debatte um DividendenbesteuerungLinks und rechts werfen den Grünliberalen Wahlkampf vor

Ein gespaltener Grosser Rat in Basel-Stadt spricht sich knapp gegen eine Steuersenkung aus. Alle sind sich aber einig, dass die GLP ihre finanzpolitische Haltung nicht offenlege.

Muss den Gesinnungswandel der GLP rechtfertigen: Grossrat David Wüest-Rudin.
Muss den Gesinnungswandel der GLP rechtfertigen: Grossrat David Wüest-Rudin.
Foto: Florian Bärtschiger

Wie jubelt man zusammen in Zeiten von Corona, in denen Abstand geboten ist? Die beiden Grossräte Pascal Pfister (SP) und Harald Friedl (Grünes Bündnis) einigen sich auf einen Faustgruss – oder englisch: fist bump –, wie ihn etwa der frühere US-Präsident Barack Obama pflegt. Diese Art der Begrüssung oder eben des Jubels ist nachgewiesenermassen hygienischer als ein gewöhnlicher Handschlag.

Der Grund für die linke Freude: Kurz zuvor hat das Kantonsparlament eine Steuersenkung für Dividenden abgelehnt. Demnach gilt weiterhin, dass Erträge aus Beteiligungen an Unternehmen zu 80 Prozent versteuert werden müssen, sofern die Anteile zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Eine Motion von FDP-Grossrat Christophe Haller wollte diesen Ansatz auf 60 Prozent senken.

Auch ein neuer Kompromissvorschlag der Bürgerlichen, der 70 Prozent zum Ziel hatte, vermochte die Kritiker am Mittwoch nicht umzustimmen. Mit 47 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Rat knapp gegen das Eintreten ausgesprochen, womit das Geschäft ohne Detailberatung als erledigt gilt. Womöglich hätte eine stärkere Präsenz der Bürgerlichen an der Parlamentssitzung das Ergebnis kippen und damit eine Diskussion über die verschiedenen Änderungsanträge ermöglichen können. Denn die GLP, deren drei Stimmen in diesem Links-gegen-rechts-Geschäft ausschlaggebend waren, stellte sich nach eigenen Angaben nicht gegen das Eintreten.

Ein Wahlmanöver?

Die mittigen Grünliberalen sind es auch, die gleich von beiden Seiten in die Mangel genommen wurden. Sie hatten die Motion Hallers ursprünglich unterstützt. Vergangene Woche dann der Schlenker: Sie würden beantragen, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll die Vorlage in dem Sinne überarbeiten, dass sie vor allem mittelständischen Unternehmern statt Topverdienern zugutekommt.

Links wie rechts wirft man der Partei vor, vor den Wahlen in anderthalb Wochen nicht offenbaren zu wollen, wo sie finanzpolitisch steht. SP-Präsident Pascal Pfister etwa ist der Ansicht, die Wähler hätten Klarheit verdient. Und SVP-Vertreter Lorenz Amiet kritisiert, das Verhalten der GLP habe «mit politischer Seriosität nichts zu tun». So habe man eine Motion mitunterzeichnet, die formal keinen Raum für kurzfristige Anpassungen lasse.

Wüest-Rudin kontert

GLP-Vertreter David Wüest-Rudin setzt sich zur Wehr. Man sei davon ausgegangen, dass die Haltung der Partei klar war und bei der Ausarbeitung berücksichtigt werde. Man sei nach wie vor für eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung, aber eben nicht auf diese Weise. Darum sei man bereit, das Anliegen in einem neuen Vorstoss nochmals zum Thema zu machen. Und Wüest-Rudin kontert: «Der Wahlkampf kam hier auch von linker Seite.» So habe man versucht, das Geschäft noch vor den Wahlen «reinzudrücken, um damit Stimmung zu machen».

Tatsächlich bemühen sich die Parteien mit ihren Voten, ihrem Einsatz für die Wählerschaft Nachdruck zu verleihen. Den Bürgerlichen ging es darum, die Steuerlast für Gutverdienende zu reduzieren. So sollte die Doppelbelastung der Geschäftsinhaber gesenkt werden, die zuerst den Unternehmensgewinn versteuern und später beim Bezug der Dividenden für dasselbe Geld nochmals zur Kasse gebeten werden. Auch wollte man korrigieren, dass die neue Topverdiener-Steuer eine Konsenslösung unterlaufe, die man im Rahmen des «Basler Kompromisses» zur Steuervorlage 17 ausgearbeitet habe.

SP und Grünes Bündnis lassen das nicht gelten: Die Bevölkerung habe die Topverdiener-Steuer gutgeheissen im Wissen, dass der «Basler Kompromiss» bereits zu einer höheren Dividendenbesteuerung geführt hatte. Das nun rückgängig machen zu wollen, sei eine Missachtung des Steuerkompromisses wie auch des Volkswillens.