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Bettelverbot in BaselLinke will nicht über Bettler sprechen

SVP-Grossrat Joël Thüring will dringlich das Bettelverbot wieder einführen. Rot-Grün hat jedoch eine Debatte darüber verhindert, weil Bettler kein Wahlkampfthema werden sollten.

Seit dem 1. Juli gilt in Basel-Stadt das Bettelverbot nicht mehr.
Seit dem 1. Juli gilt in Basel-Stadt das Bettelverbot nicht mehr.
Foto: Dominik Plüss 

Zwei Drittel der Stimmen hätte Joël Thüring gebraucht, um das Problem der vielen Bettler in Basel im Hinblick auf den nächsten Sommer lösen zu können. Die Motion des SVP-Grossrat zur Wiedereinführung des Bettelverbots wäre dann für dringlich erklärt worden und hätte an der nächsten Grossratssitzung vom 16. September behandelt werden können. Thüring, der von «einem gröberen Problem in Basel» sprach, hatte zwar mit 45 gegen 39 Stimmen die Ratsmehrheit hinter sich, aber nicht das notwendige Mehr.

Eine Mehrheit der Ratslinken verhinderte, dass über das Bettelverbot diskutiert wurde. Thüring befinde sich im Wahlkampf, warf ihm Michelle Lachenmeier (Grüne) vor und eröffnete zur Frage der Dringlichkeit eine inhaltliche Debatte, die Ratspräsidentin Salome Hofer (SP) contre cœur zuliess. Derzeit werde vor allem in den sozialen Medien gegen die Bettler gehetzt, sagte Lachenmeier. Wenn schon, dann sei dies dringlich zu unterbinden. Das neue Bettelgesetz hingegen sei gerade einmal drei Monate in Kraft, da fehlten die Erfahrung und die Daten, die eine sachliche Diskussion ermöglichen würden. Die Medien hätten ein Interesse an der Skandalisierung der Bettlerthematik, ergänzte Barbara Heer (SP). Zudem sei es wichtig, die Betroffenen, die Bettler, in die Diskussion einzubeziehen. Und dies sei nicht möglich, wenn das Thema bereits im Oktober auf den Tisch komme.

Gerade weil es eskaliert sei, sei eine dringliche Diskussion geboten, konterte André Auderset (LDP). Wer mit offenen Augen durch die Stadt gehe und mit den Bürgern rede, könne nur von Dringlichkeit sprechen, sagte René Häfliger (LDP). «So darf es nicht weitergehen», sagte Peter Bochsler (FDP).

Behandlung erst im Winter

Auch Grossrätin Esther Keller (GLP) stellte sich gegen Thürings Motion, aber weil sie einen anderen Ansatz zur Lösung verfolge. Sie wolle das «Berner Modell» in Basel einführen. Die Berner lösen das Problem über das Ausländergesetz – mit rigorosen Ausweisungen. Thüring widersprach: «Frau Kellers Motion verstösst gegen das Ausländergesetz.» Am Rande der Debatte gab Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) zu bedenken, dass sich in Basel bestimmt die Linken dagegen wehren würden, würde das Bettlerproblem über das Ausländergesetz behoben.

Nach der Ablehnung einer Dringlichkeit wird nun Joël Thürings Motion frühestens im Oktober besprochen, angesichts der langen Traktandenliste aber wahrscheinlicher im November. Nach der Debatte im Grossen Rat äusserte die SVP ihren Unmut in einer Medienmitteilung. Darin heisst es unter anderem: «Damit bleibt der jetzige unhaltbare Status in der Innenstadt sicher noch längere Zeit bestehen. Die SVP wird sich weiterhin für die Wiedereinführung des Bettelverbots einsetzen und im Grossen Rat dafür kämpfen.» Und auf Twitter wettert Fraktionspräsident Pascal Messerli über die Prioritätensetzung der Grünliberalen.

93 Kommentare
    Jan van Berkel

    Und ich will nicht über Linke sprechen sondern diese möglichst abwählen.