Abstimmungskampf ist lanciertLinke torpedieren Steuerpaket von SP-Soland
Ein Bündnis aus linken Parteien und Gewerkschaftsvertretern fordert Änderungen zum Steuerpaket der Basler Regierung.
Kommen die Baslerinnen und Basler doch nicht in den Genuss einer Steuersenkung? Die Stimmbevölkerung entscheidet am 12. März an der Urne.
Geplant wäre eigentlich eine Entlastung für alle: Das Steuerpaket von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland wurde im Dezember 2022 vom Basler Parlament abgesegnet. Soland legte damals Wert darauf, dass die Entlastungen allen Bevölkerungsschichten zugutekommen.
Der Kanton ging damals von einem Budgetüberschuss von 61 Millionen aus für das Jahr 2022. Heute wissen wir: Es werden sogar rund 352 Millionen sein. Der Grund: massive Mehreinnahmen bei den Steuern.
Trotzdem regt sich Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen: Am Montagmorgen haben Basta, Juso, die Jungen Grünen sowie Gewerkschaften den Abstimmungskampf lanciert und dargelegt, weshalb sie das Steuerpaket ablehnen und den Stimmberechtigten ein Nein empfehlen.* Das Bündnis will «keine Steuergeschenke für die Reichen».
«Topverdienende werden immer mehr entlastet», ärgert sich Juso-Präsident Nino Russano. «Es sollten ausschliesslich Personen mit tiefem Einkommen vom Steuerpaket profitieren.» In diesem Sinne sollen diverse Senkungen der Einkommenssteuersätze und der Vermögenssteuersätze im Steuerpaket vermieden werden.
Topverdiener nicht «übermässig» entlasten
Die Linksparteien setzen die Schere bei den Entlastungen für Besserverdienende an. Sie lehnen unter anderem Senkungen der Einkommens- sowie der Vermögenssteuern für höhere Steuerklassen ab. Bleiben sollen jedoch steuerliche Entlastungen im unteren Einkommensbereich.
Deniz Killi von der Gewerkschaft VPOD sorgt sich darum, dass dem Kanton Steuergelder wegbrechen. Sie, die selbst im Gesundheitssektor tätig ist, möchte im Gegenteil den «Service public stärken». Darum lehnen die Gegner des Steuerpakets auch die Abzugsmöglichkeiten von Kinderdrittbetreuung ab. Stattdessen sollen mit den Einnahmen staatliche Kitas gefördert werden.
Geht es nach dem Referendumskomitee, sollen die Steuerzahler um insgesamt 43 Millionen Franken weniger entlastet werden, als es die Basler Regierung vorsieht. Russano findet es «ungerecht, dass Personen mit tiefen und mittleren Einkommen den Gürtel immer enger schnallen müssen». Daher lehnt er eine «übermässige Entlastung von Topverdienern» ab.
Stattdessen sollen mit den Geldern Prämienverbilligungen und Mietzinszuschüsse finanziert werden, um eine Reduktion von sozialen Ungleichheiten herbeizuführen. Dementsprechend komme diese Umverteilung den tieferen Einkommensschichten zugute, die unter Inflation und erhöhten Lebenskosten litten.
* In einer früheren Version stand fälschlicherweise, dass Parteien und Gewerkschaften am Montag das Referendum angekündigt hätten. Der politische Prozess ist allerdings schon weiter: Das Referendum ist bereits zustande gekommen, der Abstimmungstermin ist auf den 12. März angesetzt. Am Montag hat das Referendumskomitee seine Kampagne für den Abstimmungskampf vorgestellt.
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