Linke Toleranz gegenüber linksextremen Chaoten

Kürzlich fand in Basel eine öffentliche SVP-Veranstaltung statt, über welche intensiv berichtet wurde. Wohl vor allem deshalb, weil linksextreme Chaoten drohten, den Anlass zu stören. Entsprechend gespannt war «tout Bâle», wie die Kantonspolizei mit Störaktionen umgehen wird. Lässt sie es zu, dass die wählerstärkste Partei der Schweiz in Basel sich bei Kaffee und Kuchen mit Passantinnen und Passanten austauschen kann, oder kapituliert sie vor dem Schwarzen Block?

Die gute Nachricht für unsere Demokratie: Die Polizei hat klare Kante gezeigt. Störmanöver wurden dank grossem Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Gummischrot unterbunden und die unbewilligte Demonstration aufgelöst. Anwesende nationale Parlamentarier, aber auch Bundesrat Ueli Maurer waren beeindruckt, wie professionell die Polizei den Anlass abgesichert hat. Nach den Krawallen und den zig Sachbeschädigungen vom 1. Mai war dies nicht von vornherein sicher. Der grosse Dank gilt den Angehörigen des Polizeikorps, die an diesem Tage – danach war auch noch eine bewilligte Kundgebung gegen den Agrokonzern Syngenta – wieder einmal den Kopf für die Ausfälligkeiten linksextremer Spinner hinhalten mussten.

Besorgniserregend ist, dass diese Störaktionen im Vorfeld von SP-Politikern in den sozialen Medien gebilligt und mit «Likes» unterstützt wurden. Wo sind wir eigentlich, wenn ein gewählter Riehener SP-Einwohnerrat einer demokratisch legitimierten Partei das Recht auf einen Anlass in Basel abspricht? Was sagt es über die seit Jahren Basler SP aus, wenn der Präsident der eigenen Jungpartei an einem Podium verlautbaren lässt, dass der SVP-Anlass «eine Provokation» sei, und sich danach niemand von der SP-Parteileitung – aber auch kein Regierungsvertreter der SP – von solch aufwiegelnden Mandats- und Amtsträgern distanziert?

Das Verhalten der SP ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Schon seit Jahren sind sie auf dem linken Auge blind. Wenn, wie am 1. Mai oder an diesem SVP-Anlass, grosses Unrecht von Linksextremen ausgeht, wird die Sache totgeschwiegen. Laut wird man nur, wenn es darum geht, Polizeieinsätze zu kritisieren und diese mit Vorstössen im Parlament zu hinterfragen. Aus ihrer Sicht ist, so zumindest der Eindruck, in erster Linie die Polizei der «Sündenbock». Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Klientel findet nicht statt – wird aber von der SP umgekehrt vom Polizeikorps und der politischen Leitung des Departements eingefordert.

Längst ist klar, dass der Grossteil der Bevölkerung und auch das Gewerbe eine klare Haltung haben, wenn es um Demonstrationen geht. Die Demo-Zahl muss sich reduzieren, und diejenigen, die stattfinden, dürfen die Bedürfnisse derjenigen in der Stadt, die nicht an Demos teilnehmen, nicht übermässig einschränken. Das lässt sich mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit problemlos vereinbaren, was selbst Staatsrechtsprofessoren aus dem linken Milieu, wie bspw. Markus Schefer von der Universität Basel, bestätigen. Und entsprechend ist klar, dass ein härteres Durchgreifen der Polizei, gerade bei unbewilligten Demonstrationen, gewünscht ist. Schwarz vermummte Chaoten müssen endlich verstehen, dass sie in Basel nicht willkommen sind und notfalls Gummischrot auf sie wartet. Die Bevölkerung hat für ein hartes Vorgehen der Polizei grosses Verständnis.

Es ist umso bedauerlicher, dass SVP-Vorstösse für ein besseres Miteinander bei Demonstrationen wegen der links-grünen Mehrheit von SP, Grün-Alternativen und GLP im Parlament keine Mehrheit finden und Hilfeschreie von Gewerbeorganisationen nicht ein Umdenken provozieren konnten. Es bleibt ein grosses Unverständnis über die Haltung der Linken, die mit ihrem Schweigen linksextreme Saubannerzüge letztlich legitimieren. Es wird wohl unausweichlich, dass die SVP eine Volksinitiative lanciert, welche die Bedürfnisse Nicht-Demonstrierender stärkt und gleichzeitig die Frage der Kostenabwälzung solcher Demonstrationszüge thematisiert.

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